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Verschont Brüssel die Haushaltssünder in der Eurozone?

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Verschont Brüssel die Haushaltssünder in der Eurozone?

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Die Europäische Kommission will sich an diesem Freitag zu den Haushaltsentwürfen der Eurostaaten für 2015 äußern. Frankreich könnte erneut um Aufschub bitten, um die Defizitmarke von drei Prozent einzuhalten. Doch weder die Regierung in Paris noch die anderen Defizitsünder haben etwas zu befürchten, so der Wirtschaftsexperte Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik Zentrum für Europäische Politikstudien: “Die Kommission hat sich von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge verabschiedet, sie stimmt den Mitgliedsstaaten in fast jeder Hinsicht zu.”

Frankreich, dem bereits zweimal Aufschub gewährt worden ist, werde soviel Zeit bekommen, als es will, meint Gros: “Der französische Präsident hat ein sehr einfaches Argument: Er wird zu verstehen geben, dass die rechtspopulistische Front National die nächsten Wahlen gewinnen könnte, wenn Paris nicht mehr Zeit bekommt, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.” Italien und Belgien müssen zwar nicht ihr Defizit doch ihre Schulden reduzieren. Auf die Finanzpolitik in der Eurozone würden sich die Schwierigkeiten aber nicht auswirken: “Die Verstöße der Mitgliedsländer sind nicht besonders schwer und die Europäische Kommission wird sie daher dulden.” Auf die Regierungen in Paris, Rom und Brüssel könnte im März nächsten Jahres eine zweite Prüfung der Haushalte zukommen.