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Cameron fordert Reformen in der Einwanderungspolitik

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Cameron fordert Reformen in der Einwanderungspolitik

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Großbritannien soll für Einwanderer aus der EU unattraktiver werden. Der britische Premierminister David Cameron sprach zum Thema Einwanderungspolitik bei dem Besuch einer Walzenfabrik in Nordengland. Er lobte die Offenheit der britischen Gesellschaft, doch könne die Masseneinwanderung in das Inselreich, so wie sie im Moment ablaufe, nicht weitergehen. Cameron erklärte: “Unser Sozialsystem sollte eine Art Club sein. Denn es funktioniert nur, wenn Beiträge gezahlt werden und diese werden von hart arbeitenden britischen Steuerzahlern gezahlt. Generation nach Generation. Es kann nicht angehen, dass Einwanderer auftauchen und sofort von einer vollen Club-Mitgliedschaft profitieren. Daher sage ich ganz klar: Einwanderer aus der EU sollten ein Arbeitsangebot haben, bevor sie hierher kommen. Wenn sie keines haben, wird der britische Steuerzahler nicht mehr für sie aufkommen. Anspruch auf Leistungen oder Sozialwohnung hat ein Arbeitnehmer erst, wenn er vier Jahre in Großbritannien gelebt hat. Diese Reformen sind radikal, aber fair. Und das britische Volk kann sich sicher sein, dass die Umsetzung dieser Reformen, mit dem Ziel, die Einwanderung aus EU-Ländern zu verringern, eine Voraussetzung für meine Verhandlungen mit der EU sein wird.”

Cameron sagte, er sei nicht gegen die Bewegungsfreiheit, aber auch die EU-Gründer hätten eine solche Masseneinwanderung nicht vorhergesehen, als sie die Bewegungsfreiheit festlegten. Er sagte: “Wenn ich im Mai wiedergewählt werde, werde ich mit Brüssel über Reformen verhandeln und die Position Großbritanniens deutlich machen. Die Bewegungsfreiheit wird hier eine zentrale Rolle spielen. Ich werde mich für einen Verbleib in der EU einsetzen, aber in einer reformierten EU. Wenn unsere Sorgen und Wünsche auf taube Ohren fallen, dann kann ich nichts ausschließen.”

Auch sollen kriminell gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden. Ausgewiesene Bettler und Betrüger sollen nicht kurz nach ihrer Ausweisung schon wieder nach Großbritannien einreisen können. Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen.