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Parlamentswahl in Moldau: EU besorgt über Parteiausschluss

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Parlamentswahl in Moldau: EU besorgt über Parteiausschluss

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Mehr als drei Millionen Menschen sind heute in der Republik Moldau zur Parlamentswahl aufgerufen. Die Europäische Union zeigte sich im Vorfeld besorgt über den Ausschluss einer prorussischen Partei.und forderte das in die EU strebende Land zur Einhaltung internationaler demokratischer Standards auf.

Das Oberste Gericht der Republik hatte zuvor den Ausschluss der prorussischen Patria-Partei wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Die Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Moskau stützt das abtrünnige Gebiet Transnistrien an der Ostgrenze finanziell und militärisch.

Analytiker wie Igor Botan vom Thinktank Adept stufen die Patria-Verbannung als eher unproblematisch ein:

“Eine prorussische Koalition ist schlicht undenkbar wegen der Widersprüche zwischen den drei sogenannten prorussischen Parteien. Das sind unüberbrückbare Zwiespalte. Deshalb hat mich das prorussische Engagement im Wahlkampf nicht sonderlich beunruhigt.”

Insgesamt fünf Parteien könnten Umfragen zufolge den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen.

Beobachter gehen davon aus, dass keine der Parteien eine Mehrheit erlangen und für die Regierungsbildung deshalb erneut eine Koalition nötig sein wird.

Ein Zeitpunkt für den von der amtierenden prowestlichen Regierung angestrebten EU-Beitritt dürfte auch nach der Wahl weiter offen bleiben.

Der euronews-Korrespondent in der Hauptstadt Chisinau sagte:

“Polemik über die Rechtmäßigkeit eines Wahlprozesses ist generell kein gutes Vorzeichen für die künftige Stabilität von Nationen. Das gilt besonders für die Republik Moldau und speziell vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Rest von Osteuropa.”