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Neuer EU-Ratspräsident Tusk vor großen Herausforderungen

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Neuer EU-Ratspräsident Tusk vor großen Herausforderungen

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Als Donald Tusk Ende August zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates gewählt wurde, gab es keine Gegenstimmen. Denn der polnische Politiker hat nicht nur in seiner Heimat einen guten Ruf, er wird auch von seinen europäischen Kollegen geschätzt.
Tusk ist der erste Politiker aus einem der Mitgliedsstaaten, die nach 2004 beitraten, der ein so hohes Amt bekleidet. “Sollte Sie der Wechsel des Bosses etwas beunruhigen, seien Sie unbesorgt, denn ich bin ebenfalls unruhig, möglicherweise sogar mehr als Sie”, witzelte Tusk als er in Brüssel sein neues Amt antrat. “Doch es geht vorbei. Es ist eine große Ehre für mich, meine Arbeit hier zu beginnen und es ist eine große Herausforderung”, fügte er hinzu.

Doch es ist nicht nur so, dass seine europäischen Kollegen ihn kennen, auch er hat sie im Verlauf seiner siebenjährigen Amtszeit als Regierungschef kennengelernt. Zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat er ein ausgezeichnetes Verhältnis. Seine Aufgabe, zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsländer zu vermitteln, ist nicht leicht, erstrecht nicht in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist. Hinzu kommt der Konflikt in Osteuropa, den man eigentlich als Krieg bezeichnen muss. Als früherer Regierungschef Polens, das im Verlauf der Geschichte mit Russland die schlimmsten Erfahrungen machen musste, gilt Tusk als der Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau.

Was wird von Donald Tusk erwartet? Darüber sprechen wir Pjotr Maciej Kaczynski, der am Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung lehrt.

euronews:
“Herzlich willkommen bei Euronews. Herman Van Rompuy, den Donald Tusk nun im Amt abgelöst hat, galt als Herr Unsichtbar. Zum einen fehlte ihm an Charisma, zum anderen war er in den Kulissen der europäischen Treffen ein diskreter und geduldiger Verhandlungsführer. Wodurch eignet sich der neue Präsident des Europäischen Rates besonders für dieses Amt?”

Pjotr Maciej Kaczynski:
“Ich denke, dass Herman Van Rompuy ein Meister des Kompromisses war, eine Eigenschaft, die auch Donald Tusk auszeichnet, der ihm im Amt gefolgt ist. Als Regierungschef Polens hat er sich als charismatischer Führer erwiesen, doch es bleibt abzuwarten, ob er das auch in seinem neuen Amt sein wird.”

euronews:
“Bekanntlich spricht er kein Französisch, zugleich versucht er aber, sein Englisch zu verbessern. Wie wichtig ist es, über diese Kenntnisse zu verfügen, um mit den anderen politischen Führern zu kommunizieren?”

Pjotr Maciej Kaczynski:
“Vor Monaten machte er sich selbst darüber lustig und versprach bis zum ersten Dezember sein Englisch zu perfektionieren. Doch ich denke, dass sein Englisch gut genug ist, um die erwähnten Kompromisse zu erreichen.”

euronews:
“Bekannt ist, dass er ein gutes Deutsch spricht, was bereits einiges besagen will. Hinzu kommt, dass er einen guten Draht zu der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat, oder?”

1.29 Pjotr Maciej Kaczynski:
Das ist von entscheidender Bedeutung, diese Beziehung ist sehr wichtig. Was seine Sprachkenntnisse anbelangt, könnte er uns überraschen. Herman Van Rompuy wechselte bei den Pressekonferenzen zwischen Niederländisch, Französisch und Englisch. Donald Tusk könnte zwischen Polnisch, Englisch und Deutsch wechseln.

euronews:
“Sprechen wir von den Herausforderungen, die seiner harren, von dem Programm. Eine der Herausforderungen ist die Reform der Europäischen Union. Erwünscht ist, dass Großbritannien die Union nicht verlässt. Welche Strategie braucht Tusk, um Premierminister David Cameron bei der Stange zu halten?”

Pjotr Maciej Kaczynski:
“Von Vorteil wäre eine Übereinkunft zwischen dem britischen Regierungschef, dem Präsidenten des Europäischen Rates und den anderen Ratsmitgliedern, vorausgesetzt, dass David Cameron wiedergewählt wird. Warum? Weil sich die Büchse der Pandora öffnen und London die Union verlassen könnte. Möglich ist aber auch, dass London davon abgehalten werden kann.”

euronews:
“In der Außenpolitik ist Russland eine große Herausforderung, denn es gibt den Konflikt mit der Ukraine. Ein weiterer Aspekt ist die Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Geht man davon aus, dass der polnische Politiker Tusk ein Falke sein wird und einen Ausgleich zu der Außenbeauftragten Federica Mogherini schafft, die als Taube gilt?”

Pjotr Maciej Kaczynski:
“Es war Donald Tusk, der im vergangenen Frühjahr für eine Energieunion plädierte. Zusammengenommen können Energieunion, Energieunabhängigkeit und Klimaverhandlungen zu einem wichtigen Thema werden, das wir zu einem Vermächtnis zu machen wünschen. Was Russland und die Ukraine anbelangt, handelt es sich um eine Krise. Tusk nimmt Russland anders als andere Mitglieder des Rates wahr. Ohne Zweifel kennt er Russland viel besser als andere Mitglieder des Europäischen Rates. Das wird ihm dabei helfen, einen politischen Weg einzuschlagen, der realistischer ist.”