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Schwedens Regierung in der Krise: Keine Mehrheit für Haushalt

Die Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten will für den Entwurf der bürgerlichen Gegenseite stimmen. Damit hätte die rot-grüne Regierung für ihren Haushalt keine Mehrheit.

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Schwedens Regierung in der Krise: Keine Mehrheit für Haushalt

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Schwedens neue Regierung steckt in ihrer ersten Krise.

Meinung

Das wäre einfach nur dumm.

Die Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten lehnt ihren Haushaltsentwurf ab und will für den Entwurf der Gegenseite stimmen.

Nur bei einer Enthaltung aber hätte die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen (mit Unterstützung der Linkspartei) für ihren Entwurf eine Mehrheit.

Regierungschef Stefan Löfven droht nun mit Rücktritt: Es sei ihm einfach zu dumm, einen Haushalt der Gegenseite zu verwalten.

Löfven zeigt sich aber auch kompromissbereit und lud gleich für den Abend das bürgerliche Parteienbündnis zu Gesprächen ein.

Der Reichstag berät an diesem Mittwoch über den Haushalt. Jede Partei kann ihren Entwurf einreichen; der mit den meisten Stimmen gewinnt.

Die Entwürfe können aber auch zurückgehen in den Finanzausschuss, zu neuen Verhandlungen.

Wird aber der Haushalt der Bürgerlichen beschlossen, könnte Löfven Anfang nächsten Jahres einen Nachtragshaushalt einbringen.

Ansonsten könnte der Regierungschef zurücktreten oder frühestens Ende Dezember eine Neuwahl ansetzen.

Auch bei einer Neuwahl, in diesem Fall spätestens Ende März, würde aber erst einmal der Haushalt gelten, den der Reichstag nun beschließt.