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Ukraine-Krise: Russland und NATO werfen sich weitere Destabilisierung vor

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Ukraine-Krise: Russland und NATO werfen sich weitere Destabilisierung vor

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Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die NATO vorgeworfen, die Lage weiter zu destabilisieren. Flüge der russischen Luftwaffe an den NATO-Außengrenzen seien eine Gefahr für die zivile Luftfahrt, so der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute. Es habe mehrfach Vorfälle mit russischen Flugzeugen gegeben, die unangekündigt im zivilen Luftraum geflogen seien.

Russland, das seine Flüge an den NATO-Außengrenzen laut dem Militärbündnis im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte, beschuldigte die NATO wiederum, Nordeuropa zu destabilisieren. Militärübungen und die Verlegung von atomwaffenfähigen Flugzeugen ins Baltikum seien “sehr negativ”, so der stellvertretende russische Außenminister Alexei Meshkov.

Die NATO kündigte unterdessen an, ihre Einsatzbereitschaft im Baltikum weiter zu erhöhen. Das Militärbündnis will mit Hilfe Deutschlands schon 2015 eine Eingreiftruppe aufstellen, die notfalls binnen weniger Tage nach Polen oder ins Baltikum entsandt werden könnte. Zudem verstärkt die Nato die Unterstützung für die Ukraine und schließt auch eine Mitgliedschaft des Landes nicht aus, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel deutlich machte. Er kritisierte Russland erneut deutlich und verwies auf die Fahrzeugkonvois, die Russland eigenen Angaben zufolge mit Hilfsgütern in die Ostukraine schickt. “Die verschiedenen Konvois, die die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überquert haben, erinnern uns daran, dass diese Grenze nicht respektiert wird”, so Stoltenberg. “Dabei war es Teil der Minsker Vereinbarungen, die Überwachung der internationalen Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu akzeptieren.”

Stoltenberg warf Russland erneut vor, den Minsker Waffenstillstand zu unterlaufen. Die ukrainische Regierung und Medien beschuldigen Moskau, mit den angeblichen Hilfskonvois Waffen ins Land zu schmuggeln. Erst am Sonntag seien 106 Fahrzeuge ohne Erlaubnis über die Grenze gefahren. Russland bestreitet, die Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.