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Neuwahlen in Israel am 17. März

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition kommt es in Israel am 17. März zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Knesset hat in erster Lesung ohne Gegenstimmen

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Neuwahlen in Israel am 17. März

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Nach dem Zerfall der Regierungskoalition kommt es in Israel am 17. März zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Knesset hat in erster Lesung ohne Gegenstimmen das Gesetz zu ihrer Selbstauflösung beschlossen. Es soll nach der dritten Lesung in der kommenden Woche in Kraft treten. Die Mitte-Rechtsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt nur knapp zwei Jahre. Es war eine der kürzesten Amtszeiten in der israelischen Geschichte.

Am Dienstag hatte Netanjahu Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni entlassen. Den beiden bekanntesten Vertreter der politischen Mitte warf Netanjahu vor, einen “Putsch” gegen ihn versucht zu haben. Meinungsumfragen zufolge ist mit einem Rechtsruck zu rechnen.

“Nicht gut, Neuwahlen sind nicht gut. Das ist nur Geldverschwendung aber gut für Bibi. Wir werden eine stärkere Regierung bekommen, weiter rechts und religiöser”, klagt Jossi Krothamer.

Netanjahu sagte am Dienstagabend, der Wahlausgang im Januar 2013 habe ihm diese Koalition “aufgezwungen”.

“Am besten für Israel ist es, wenn Netanjahu, Liebermann und Benett zusammenarbeiten. Das sind drei tolle Leute”, meint dagegen Terry Fag.

Nach den zu erwartenden Gewinnen für radikale Siedlerparteien – wie der von Wirtschaftsminister Naftali Benett – und die religiösen Parteien, kann Netanjahu damit rechnen, eine Koalition mit seinen alten Partnern zu bilden und auf die Parteien der politischen Mitte zu verzichten.