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Neuwahlen in Schweden – Rot-Grüne Minderheitsregierung gestürzt

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Neuwahlen in Schweden – Rot-Grüne Minderheitsregierung gestürzt

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Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Rot-Grüne Minderheitsregierung gestürzt worden. Der Reichstag nahm mit den Stimmen der Schwedendemokraten den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Opposition an. Ministerpräsident Stefan Löfven setzte daraufhin für den 22. März vorgezogene Neuwahlen an. Den vier bürgerlichen Parteien, die bis September Schweden regiert hatten, warf er Wortbruch vor.

“Die vier Parteien der Vorgängerregierung hatten während des Wahlkampfes in August und September erklärt, sie würden nicht erlauben, dass die Schwedendemkoraten einen derartigen Einfluss bekommen würden. Jetzt haben sie ihnen diesen Einfluss verschafft. Deshalb haben wir Neuwahlen”, sagte Löfven knapp 30 Minuten nach der Abstimmungsniederlage. “Die politische Landkarte Schwedens hat sich grundlegend geändert, lassen wir angesichts dieser neuen Landkarte die Wähler entscheiden”.

Zum ersten Mal seit 1958 kommt in Schweden es zu vorgezogenen Neuwahlen. Mit den für eine Begrenzung der Einwanderung eintretenden Schwedendemokraten will keine Partei zusammenarbeiten. Die Schwedendemokraten ihrerseits haben angekündigt jede Regierung zu stürzen, die für eine Zunahme der Einwanderung eintritt.

Bislang stehen alle Parteien hinter der Einwanderungspolitik, die dazu geführt hat, dass Schweden das Land in Europa ist, das pro Einwohner die meisten Einwanderer aufnimmt.