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Budapest will neuem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zustimmen

Ungarn wird sich den geplanten neuen Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht widersetzen. Dies versicherte der

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Ungarn wird sich den geplanten neuen Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht widersetzen. Dies versicherte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi in einem Gespräch mit euronews. Italien, das bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich dafür einsetzen, das der Mechanismus in Kürze in Kaft tritt. “Ich will aber nicht, dass Politiker über diesen Mechanismus entscheiden”, so der Justizminister. “Denn hinter einer politischen Debatte stehen immer politische Gründe. Als Jurist weiß ich, wovon ich spreche. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit müssen in einem rechtlichen Rahmen gelöst werden.” Der geplante Mechanismus soll als Instrument zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen. Die EU-Kommission hat Ungarn wiederholt Verstöße dagegen vorgeworfen.

Dazu, dass die USA sechs hohen Beamten Ungarns Korruption vorwerfen und diesen die Einreise verboten hat, sagte Trocsanyi:
“Korruption ist eine Sünde. Wir gehen dagegen vor. Doch wir wünschen keine Empfehlungen oder entsprechende Botschaften. Für jeden gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Alle sprechen jetzt darüber, dass jemand angeblich korrupt ist, doch nähere Informationen gibt es dazu nicht, auch keine Untersuchung. Das ist ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.” Der Minister betonte, in Ungarn gebe es keine Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Justiz sei unabhängig.