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Präsidentenwahl in Griechenland überraschend vorgezogen

Der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas soll neuer Präsident des Landes werden. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras erklärte

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Der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas soll neuer Präsident des Landes werden.

Meinung

Das sind alles Tricks

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras erklärte in einer Fernsehansprache, er wolle klare politische Verhältnisse für bevorstehende harte Verhandlungen mit internationalen Geldgebern schaffen.

Samaras` Koalitionsregierung hat nur 155 Abgeordnete. Für die Wahl von Stavros Dimas zum Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig.

Bis 2010 war der Jurist EU-Kommissar für Arbeit und Soziales und danach für Umwelt.

Zwischen dem 17. und dem 29. Dezember sind drei Wahlrunden geplant.

Wird Dimas nicht zum Präsidenten bestimmt, kommt es zu Neuwahlen.

Deshalb verhandeln Regierungsmitglieder offenbar seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten – das Ergebnis ist aber noch ungewiss.

Griechische Bürger sind unzufrieden:

“Das wird definitiv zu Neuwahlen führen. Die amtierende Regierung muss gehen, sie ist für uns nicht mehr tragbar. Aber das sind alles Tricks.”

“Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Gesetze plant und verabschiedet, wenn wir unter den Konsequenzen dieser Gesetze leiden. Deshalb fordere ich Neuwahlen, am besten schon morgen.”

Die reguläre Amtszeit von Präsident Karolos Papoulias läuft Anfang März 2015 ab.

Wird Stavros Dimas vorzeitig zu seinem Nachfolger gewählt, kann Ministerpräsident Samaras bis Juni 2016 weiter regieren