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Gewagtes Reformgesetz - Frankreich vor heißem Frühling?

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Gewagtes Reformgesetz - Frankreich vor heißem Frühling?

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Monopole knacken, überkommene Strukturen aufbrechen, Newcomer ermutigen – ein onkelhafter Rat der Troika für ein Krisenland in Südeuropa?

Frankreich verordnet sich eine Schocktherapie. 106 Artikel hat ein neues Gesetz. Die Reformen sollen Anfang 2015 beschlossen werden, Mitte nächsten Jahres umgesetzt sein und den Alltag umkrempeln.

Die sozialistische Regierung in Paris will dem unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum leidenden Land mit dem Reformvorhaben neue Impulse geben.

Zum Beispiel soll es leichter werden, sonntags Geschäfte zu öffnen. Ein Stich ins Wespennest.

Eine Verkäuferin in Nantes:

“Zwei Sonntage vor Weihnachten, an zwei Nachmittagen, hier, das interessiert mich. Jeder andere Sonntag aber nicht. Da möchte ich bei meiner Familie sein.”

Eine Studentin in Nantes:

“Ich bin dafür, dass die Geschäfte am Sonntag öffnen. Ich bin Studentin und oft auf der Suche nach Jobs. Am liebsten das ganze Wochenende, nur samstags, das ist nicht viel.”

Notare und Gerichtsvollzieher sollen weniger Gebühren verlangen dürfen, die Verfahren vor Arbeitsgerichten schneller werden. Dazu mehr Kontrolle über die Gesellschaften, die die Autobahnmaut kassieren.

Ministerpräsident Manuel Valls:

“Alle müssen akzeptieren, das zu ändern, was nicht gut funktioniert und Beschäftigung und Arbeit bestraft, auch wenn das einen Bruch bedeutet mit Gewohnheiten, Einzelinteressen oder Rechten von Berufsgruppen.”

Bisher verbotene Fernbuslinien sollen auch gleich noch erlaubt werden.

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein Ex-Investmentbanker und der einzige Minister mit Berufserfahrung außerhalb des Staatsapparats, will mit dem Gesetzentwurf “für Wachstum und Wirtschaftsaktivität” “die französische Wirtschaft freischalten”.

Jeder einzelne Paragraph ist eine Attacke auf soziale oder berufliche Besitzstände. Jean-Luc Mélenchon, Chef der Links-Partei, rief Gewerkschaften und Parteien zur Mobilisierung gegen das Vorhaben auf, auch auf der Straße.

Und die ehemalige Parteichefin der Sozialisten Martine Aubry hat angekündigt, das Gesetz der eigenen Regierung zu bekämpfen, mit allen Mitteln.

su mit dpa, AFP