Führende Demokraten und Republikaner haben sich in den USA auf einen Haushaltsetat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt. Damit sind die meisten
WERBUNGFührende Demokraten und Republikaner haben sich in den USA auf einen Haushaltsetat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt. Damit sind die meisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert.
Auch wenn mit der Einigung die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Regierung gebannt wurde, gibt es kritische Stimmen. Der demokratische Senator Joe Manchin meint: “Ich denke wir sollten hier weitermachen und an einer kompletten Steuerreform arbeiten, wir haben schon eine zeitlang darüber gesprochen. Jetzt ist es an der Zeit. Deshalb kann ich nicht für diese Sache stimmen oder sie unterstützen.”
Auf Kuschelkurs gehen Demokraten und Republikaner mit ihrer Einigung nicht, erklärt Politikanalyst Jon-Christopher Bua: “Die Republikaner möchten sich als Anführer darstellen. Es soll so aussehen, als könnten sie etwas in Washington bewegen. Und der Präsident ist eine ‘lahme Ente’. Einige sagen, er ist am Ende. Tatsache aber ist, er will sein Vermächtnis erhalten und sicherstellen, dass einige Vorhaben, die er in Washington umsetzen wollte, wie die Gesundheitsvorsorge, die Einwanderungsreform und andere soziale Projekte, bleiben.”
Das Repräsentantenhaus soll heute, der Senat Freitag über den Haushalt abstimmen.
Euronews-Reporter Stefan Grobe: “Das Endspurt-Drama um den Etat ist in Washington schon fast zur Weinachtstradition geworden. Aber es ist ein trügerische Ruhe, die nur die Bühne bereitet für eine längere Auseinandersetzung mit Präsident Obama im kommenden Jahr.”