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Kosovo: Neue Regierung, alte Probleme

Nach einem halben Jahr politischen Streits hat das Kosovo nun eine neue Regierung. Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci ist Isa Mustafa.

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Kosovo: Neue Regierung, alte Probleme

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Das Kosovo hat eine neue Regierung. Sie wurde jetzt in der Hauptstadt Pristina vom Parlament gewählt und vereidigt. Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci ist Isa Mustafa. Seine Partei LDK, die bisher stärkste Oppositionskraft, koaliert nun mit Thacis PDK. Thaci ist Vize-Regierungschef und Außenminister. Das neue Regierungslager verfügt mit 87 der 120 Sitze über eine satte Mehrheit. Da auch Staatspräsidentin Atifete Jahjaga am Montag der neuen Koalition ihren Segen gab, war die Wahl im Parlament nur noch Formsache.

Die Regierungsbildung hat gut ein halbes Jahr gedauert. Nach der Wahl im Juni war das fast nur noch von Albanern bewohnte Land, das sich 2008 selbst für unabhängig erklärte, durch einen verfassungspolitischen Streit blockiert. Das Verfassungsgericht hatte verhindert, dass die eigentlich von der Opposition verabredete Regierung ohne die Thaci-PDK gebildet werden konnte. Erst auf massiven Druck der USA und der EU fanden die beiden größten Parteien aus Regierung und Opposition jetzt zusammen.

Nun steht die Regierung des kleinen Balkanlandes also und blickt auf einen Berg an Problemen. Es sind Probleme, die das Kosovo schon seit langem plagen. So gehören etwa die organisierte Kriminalität, Korruption oder 45 Prozent Arbeitslosigkeit zu den Herausforderungen, die nun auf das Kabinett von Isa Mustafa warten. Der 63-Jährige versprach in seiner Antrittsrede, diese Probleme anzugehen.

Daneben handelte er sich Ärger mit den Gewerkschaften ein, weil er eine von Thaci versprochene Gehaltserhöhung von 25 Prozent im öffentlichen Dienst nicht umsetzen will.

Zusatzinfos

Website des kosovarischen Ministerpräsidenten (Englisch)
Website des kosovarischen Parlaments (Englisch)