Merkel: "Wer zu uns kommt, hat Anrecht auf ordentliches Asylverfahren"

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Kommende Woche sollten Asylbewerber in drei Häuser im fränkischen Vorra einziehen. Allerdings machten Brände die Gebäude nun unbewohnbar. Die Polizei vermutet, dass Rechtsextreme die Feuer gelegt haben. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer vorsätzlichen Tat mit rechtsextremem Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in Nürnberg den Vorfall.

“Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen. Jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden, ein ordentliches Asylverfahren zu bekommen. Das ist unser Rechtsstaat, und darauf sind wir stolz, liebe Freunde.”

Die Innenminister von Bund und Ländern warnten vor zunehmender Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Das gesellschaftliche Klima sei rauher geworden, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU. Die Anti-Islam-Bewegung “Pegida” (“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) etwa missbrauche die Sorgen vieler Menschen, sagte er.

An der wöchentlichen Demonstration des Bündnisses in Dresden hatten sich am Montag rund 10.000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte am Freitag beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg: “Wir brauchen ermutigende Beispiele gegenüber einer Kultur der Angstmache.”

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, steigt seit Jahren. Für 2014 werden insgesamt rund 200.000 Asylanträge erwartet. Mit Blick auf die jüngsten Proteste der Bewegung sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit. Merkel verurteile solche Tendenzen auf das Schärfste. Wirtz betonte zugleich, die Zuwanderung nach Deutschland und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

Zusatzinfos

Mitteilung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer zu den Bränden in Vorra
Website von PEGIDA