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Mängelbericht zu Ungarn: Medienfreiheit wird eingeschränkt

Der Europarat, die Staatenorganisation, die vor allem über die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Mitgliedsländern wacht, hat Bedenken, was die

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Mängelbericht zu Ungarn: Medienfreiheit wird eingeschränkt

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Der Europarat, die Staatenorganisation, die vor allem über die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Mitgliedsländern wacht, hat Bedenken, was die Freiheit und den Pluralismus der Medien in Ungarn anbelangt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hielt sich im vergangenen Sommer in dem mitteleuropäischen Land auf und verfasste einen Bericht, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Darin heißt es, der Europarat sei besorgt über die Bedrohung des Medienpluralismus. Auch sei die Besteuerung von Werbeeinnahmen ein Versuch, die Medienfreiheit einzuschränken. Das mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments 2010 verabschiedete Mediengesetz war zuvor bereits von der EU kritisiert und auf den Druck Brüssels geändert worden. In dem Bericht geht es auch um die rechtsextreme Partei Jobbik und deren Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppierungen. Darüber hinaus wird der Umgang der Behörden mit Flüchtlingen kritisiert, die in Ungarn oft wie Kriminelle behandelt werden.

euronews:
“Willkommen bei Euronews! Herr Nils Muiznieks, Sie sind Menschenrechtskommissar des Europarats und haben im vergangenen Juli Ungarn besucht. Ist der Zugang zu den Medien dort frei und fair?”

Nils Muiznieks:
“Die Gesetze sehen für verschiedene Verstöße empfindliche Strafen gegen Journalisten vor. Diese Gesetze sollten abgeschafft werden, denn sie schränken die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit der Menschen ein. Zweitens sollte Verleumdung entkriminalisiert werden. Strafen sollten im richtigen Verhältnis zu den Verstößen stehen. Hinzu kommt, dass einige Regelungen zur Werbung ein einziges Medienunternehmen zu treffen scheinen, nur ein einziges Fernsehen ist davon betroffen.”

euronews:
“Wird auf Journalisten politischer Druck ausgeübt?”

Nils Muiznieks:
“Ich kenne einige Berichte darüber, dass Druck ausgeübt wurde, ich weiß von Redakteuren, die nach kritischen Berichten über die Regierungspartei entlassen wurden. Ich kenne Berichte über Verleumdungen, die gegen investigative Journalisten gerichtet waren. Es gibt also Druck. Es obliegt der ungarischen Regierung, für Medienpluralismus zu sorgen und Bedenken ernst zu nehmen.”

euronews:
“Ist die Besteuerung von Werbeeinnahmen nur eine finanzielle oder ist es eine politische Angelegenheit?”

Nils Muiznieks:
“Im Kontext der Novellierung des Mediengesetzes und der Bedenken im Zusammenhang mit dem Medienpluralismus betrachtet, handelt es sich in meinem Verständnis um eine politische Angelegenheit. Ist davon ein Medienunternehmen mehr als andere betroffen, betrifft sie ein einziges Unternehmen, drängt sich die Frage auf, ob die Verordnung nicht dafür geschaffen wurde, ein bestimmtes Unternehmen zu treffen.”

euronews:
“Die ungarische Regierung verurteilt rassistische und antisemitische Äußerungen. Genügt das, um Diskriminierung und Extremismus zu verhindern?”

Nils Muiznieks:
“Die Anwesenheit der rechtsextremen Partei Jobbik im Parlament Ungarns bereitet mir Sorge, denn es gibt von dieser Partei häufig antisemitische oder Äußerungen, die gegen Sinti und Roma gerichtet sind. Auch die Zusammenarbeit dieser Partei mit paramilitärischen Gruppen, die sich oft an Einschüchterungsaktionen gegen Roma oder andere Minderheiten beteiligt haben, gibt Anlass zur Sorge.”

euronews.
“Wie ist die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ungarn?”

Nils Muiznieks:
“Aus meiner Sicht ist es besonders problematisch, dass Asylsuchende in vielen Fällen verhaftet werden. Es erweckt den Anschein von Willkür. Ich verstehe nicht, warum einige Menschen verhaftet werden, andere aber nicht. Viele Alternativen zur Haft gibt es offenbar nicht. Ich denke, dass Ungarn eine langfristige Integrationspolitik entwickeln sollte. Andernfalls werden verhaftete Migranten zwar um Asyl ansuchen, doch letzlich in ein anderes Land weiterziehen, weil sie in Ungarn keine Integrationsmöglichkeiten sehen.”