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Scharfe Kritik der EU an türkischer Polizeiaktion

Die EU hat die Festnahme mehrerer dutzend Journalisten in der Türkei scharfen verurteilt. Diese Operation sei "unvereinbar mit der Freiheit der Medien". Am Sonntag waren in der Türkei mehr als 30 regi

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Scharfe Kritik der EU an türkischer Polizeiaktion

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Die EU hat die Festnahme mehrerer dutzend Journalisten in der Türkei scharfen verurteilt. Diese Operation sei “unvereinbar mit der Freiheit der Medien”. Sie “widerstrebe den europäischen Werten und Standards”. Bei einer landesweiten Großrazzia waren mehr als 30 regierungskritische Journalisten, Staatsanwälte und ehemalige Polizisten unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Meinung

Jene, die die Institutionen des Staates infiltriert haben und die gegen den Geheimdienst konspiriert haben, sollten nicht glauben, dass das alles ungestraft bleibt.

“Die ist eine Operation, um die Opposition mundtot zu machen. Sowohl die Zeitung “Zaman” als auch der Fernsehsender Samanyolu haben die seriösesten Berichte über Korruption und Machtmissbrauch veröffentlicht. Es scheint, dass Herr Erdogan die Medien bedroht, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen”, erklärte Zaman-Kolumnist Mumtazer Turkone.

Vor dem Verlagsgebäude der Zeitung “Zaman“ fand sich eine Menschenmenge zusammen, die gegen die Polizeiaktion protestierte. Auf ihren Transparenten stand “Freie Medien können nicht mundtot gemacht werden”.

“Dies waren die einzigen regierungskritischen Medien. Vielleicht Millionen haben sich in diesen Medien wiedergefunden. Das autokratische Regime, das von einer einzigen Person kontrolliert wird, versucht nun das zu verhindern, doch die Menschen werden das nicht zulassen”, meint der Vorsitzende des Journalisten- und Schriftstellerverbandes Mustafa Yesil.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte die Polizeiaktion: “Jene, die die Institutionen des Staates infiltriert haben, die vertrauliche Gespräche des Präsidenten und des Ministerpräsidenten abgehört haben, die gegen den Geheimdienst konspiriert haben, sollten nicht glauben, dass das alles ungestraft bleibt”, erklärte Davutoglu auf einer Veranstaltung der Regierungspartei AKP in der Provinz Adiyaman.

Unter den Verdächtigen sind Anhänger des mit Recep Tayip Erdogan verfeindeten islamischen Predigers Gülen. Vor seinem Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in das Amt des Staatschefs im August hatte Erdogan mehrere tausende mutmaßliche Anhänger Gülens in Polizei und Justiz versetzen und Schulen der Gülen-Bewegung schließen lassen.

Wie bei früheren Razzien hatte der mysteriöse Twitter-Nutzer “Fuat Avni” schon vor Beginn der Operation vor dem Einsatz gewarnt.