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EU und USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

Ich kann ihnen versichern, dass Russland nicht nur überleben, sondern gestärkt daraus hervorgehen wird

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EU und USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

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Die EU und die USA wollen die Sanktionsschraube gegen Russland weiter anziehen. Den sogenannten “Ukraine Freedom Support Act”, den der Kongress am Samstag einstimmig angenommen hatte, will Präsident Barack Obama nun unterschreiben.

Das Weiße Haus kann damit weitere Strafmaßnahmen anordnen, bis Ende der Woche wollen die USA außerdem Waffen an die Ukraine liefern.

Die bestehenden Sanktionen, der niedrige Ölpreis und ein Vertrauensverlust der Märkte brachten Russland am Dienstag an den Rand einer Währungskrise. Doch der russische Außenminister Sergei Lawrow winkte ab:

“Das ist Geopolitik. Manche halten Sanktionen ja für ein Zeichen der Schwäche und Irritation, schlechte Eigenschaften für Politiker”, so Lawrow. “Aber ich kann ihnen versichern, dass Russland nicht nur überleben, sondern gestärkt daraus hervorgehen wird. Wir haben in unserer Geschichte von viel Schlimmeres erlebt.”

Auch die EU will bis Donnerstag neue Sanktionen wegen der Krim-Annexion beschließen. Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören war, sollen sie sich unter anderem gegen die Energie- und Telekommunikationssektoren wenden. Auch soll die Krim nicht mehr von Kreuzfahrtschiffen angelaufen werden dürfen.

Kurz vor dem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Morgerini bezeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine friedliche Einigung als den einzigen Weg zur Beilegung des Konfliktes im Donbas.

Der Anfang September ausgearbeiteten Friedensplan habe zuletzt kleine Fortschritte gebracht, so Poroschenko. Viele im Osten halten ihn hingegen für gescheitert. Nach einer etwas ruhigeren Phase starb am Dienstag erneut ein Soldat.

Seit Ausbruch der Kämpfe hat der Konflikt bislang rund 4700 Menschen das Leben gekostet. Moskau weist weiterhin jede Beteiligung zurück, forderte am Montag aber erneut größere Autonomie für die Region.