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Hamas soll vorerst von Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden

Die Hamas hat eine Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Demnach soll die Palästinenserorganisation vorerst von der "schwarzen Liste" terroristischer Organisationen gestrichen

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die radikal-islamische Hamas von der EU vorerst nicht mehr als terroristische Organisation eingestuft werden darf. Das Urteil richtet sich gegen die Sperrung der Finanzmittel der Palästinenserorganisation durch die EU. Bei dem Einfrieren der Konten zwecks Terrorbekämpfung sei ein Verfahrensfehler gemacht worden, so die Entscheidung des Gerichts. Die Europäische Union hat nun drei Monate Zeit, um den Fehler zu beheben oder gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu forderte die EU auf, die Hamas umgehend wieder auf die “schwarze Liste” terroristischer Organisationen zu setzen. Das Ziel der Hamas sei es “Israel zu zerstören.”