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Unterstützung für einen Palästinenserstaat wächst

Am 30. Oktober 2014 erkennt Schweden als erstes westeuropäisches EU-Mitglied die Palästinensergebiete als eigenständigen Staat an. Ein Schritt, den

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Unterstützung für einen Palästinenserstaat wächst

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Am 30. Oktober 2014 erkennt Schweden als erstes westeuropäisches EU-Mitglied die Palästinensergebiete als eigenständigen Staat an. Ein Schritt, den Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen und Rumänien schon vollzogen haben. Die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom: “Hoffentlich ziehen andere Staaten nach. Dadurch könnte es eine neue Dynamik beim Friedensprozess geben.”

Es folgte eine Serie nicht bindender Abstimmungen für einen Palästinenserstaat in mehreren europäischen Parlamenten: in Spanien, Großbritannien, Frankreich und Irland. Anfang Januar ist Dänemark am Zug. Innerhalb der vergangenen Jahrzehnte wuchs die Zahl der Staaten, die die Unabhängigkeit der Palästinensergebiete anerkennen: Zusammen mit Schweden sind es nun 135. Auch die Vereinten Nationen wagten den Vorstoß: Vor rund zwei Jahren stimmte die 193-köpfige Generalversammlung für deren Anerkennung als Nicht-permanentes Mitglied mit Beobachterstatus. Mehr als zwei Drittel der Staaten weltweit unterstützten die Maßnahme.

Israel und andere Staaten, die Palästina nicht anerkennen, wollen die Gründung eines eigenständigen Staates nur als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde akzeptieren. Eine Position, die der israelische Präsident Shimon Peres bei seinem Besuch in Paris am Dienstag wiederholte. Er sagte, “man braucht einen Palästinenserstaat – zu seiner Zeit. Meiner Meinung nach erreicht man das besser durch eine Einigung als durch Aufzwingen.”

Die Palästinenserbehördewill den Staat in den Grenzen von 1967 entstehen lassen – also bevor Israel auch das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte. Ein Ziel, das durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland in immer weitere Ferne rückt. Falls alle anderen Optionen fehlschlagen, will die Palästinenserbehörde Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzeigen, sobald es Mitglied geworden ist. Denn der vertraglichen Grundlage zufolge, die das Gericht 1998 absegnete, ist – so wörtlich – “die direkte oder indirekte Verlagerung der Bevölkerung einer Besatzermacht auf das Territorium, welches besetzt wird, ein Kriegsverbrechen.”