Putin wirft Westen Politik wie im Kalten Krieg vor

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Finanzkrise und Ostukraine. Diese Themen waren die Schwerpunkte von Wladimir Putins jährlicher Pressekonferenz. Vor 1.200 internationalen Journalisten warf der russische Präsident dem Westen vor, seine Außenpolitik auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht geändert zu haben. “Hat man uns nach dem Fall der Berliner Mauer nicht versprochen, es gebe keine NATO-Osterweiterung? Doch die zwei NATO-Erweiterungswellen begannen kurz darauf. Ist das nicht gleichbedeutend mit einer politischen Mauer? Zwar gab es keine Schützengräben, aber diese Mauer ist virtuell, und SIE haben damit angefangen. Oder das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze, ist das nicht auch eine Mauer? Der Westen hat nach dem Fall der Berliner Mauer seine Strategie nicht geändert. Das ist derzeit das schwierigste Problem für die internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben weitergemacht. Sie hielten sich für die Gewinner, dass sie ein neues Imperium seien und alle anderen ihre Vasallen, die in die Knie gezwungen werden müssen.”

Den Behörden in Kiew gab Putin Schuld an der Eskalation in der Ostukraine. Die Russen vor Ort seien keine Söldner, weil sie für den Einsatz nicht bezahlt würden, sondern Zivilisten, die frei nach ihrem Gewissen handelten. “Was in der Ostukraine passiert, ist eine Strafmaßnahme, die von den Behörden in Kiew durchgeführt wird. Diese Haltung ist kontraproduktiv und schadet dem ukrainischen Staat sowie dem Schicksal der Menschen dort. Ich hoffe, wir werden einen wirklichen politischen Dialog einläuten, bei dem Russland Vermittler sein könnte, um eine Einigung zu erreichen, die die politische Einheit der Ukraine wiederherstellt.”

Putin räumte ein, dass Russland derzeit schwierige finanzielle Zeiten durchmache. Daran seien westliche Sanktionen und der fallende Ölpreis schuld. Doch eine Besserung sei in Sicht. “Die positive Wende mit darauffolgendem Wachstum ist unumgänglich. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Erstens wird die globale Wirtschaft weiter wachsen, wenn auch nicht stark. Daraus folgt, dass auch unsere Wirtschaft ihre derzeitigen Probleme hinter sich lassen wird. Wie lange wird das dauern? Schlimmstenfalls zwei Jahre. Danach muss es bergauf gehen. Aber innerhalb dieser zwei Jahre, da besteht für mich kein Zweifel, werden wir unsere Wirtschaft breiter fächern.”

Putin zeigte sich auf der mehrstündigen Pressekonferenz selbstbewusst und optimistisch. Das, obwohl das Land die schlimmste Währungskrise seit 1998 durchmacht.