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EU-Kommission stimmt für Investitionsplan

Einen Tag früher als geplant ist der EU-Gipfel in Brüssel zuende gegangen. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Investitionsplan von

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EU-Kommission stimmt für Investitionsplan

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Einen Tag früher als geplant ist der EU-Gipfel in Brüssel zuende gegangen. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugestimmt. Das Konzept soll Investitionen von 315 Milliarden Euro anschieben. Juncker erklärte dazu: “Wir wollen Investitionen in Europa fördern und damit das Wirtschaftswachstum antreiben. Mit öffentlichen und privaten Mitteln wollen wir dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen Arbeit haben und die Zahl der Erwerbslosen sinkt.”

Außerdem stellte die EU der Ukraine weitere finanzielle Hilfe in Aussicht, allerdings ohne konkrete Zusagen zu machen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: “Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch und verlangt nach einer sofortigen Antwort. Wir haben daher über finanzielle Hilfe für die Ukraine diskutiert und signalisieren unsere Bereitschaft dazu in aller Deutlichkeit. Russlands Ukraine-Politik kam ebenso zur Sprache wie unsere strategische Antwort darauf.”

Bei allen großen Themen blieb auch die Luxemburger Steueraffäre nicht unerwähnt. Euronews-Korrespondentin Isabel Marques da Silva: “Auch wenn der Investitionsplan als großes Aushängeschild für Junckers Kommision gilt, so geriet der Steuerskandal erneut ins Visier als es darum ging, woher die öffentliche Hand mehr Geld bekommen könnte. Im Gipfelabschlussbericht fordern die Staats- und Regierungschefs neue Gesetze, die zu mehr Einheit und Transparenz zwischen den 28 Staaten führen.”