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Tausende Spanier protestieren gegen "Knebelgesetz"

Das Gesetz war letzte Woche im Parlament beschlossen worden. Es sieht zum Teil drastische Strafen für bestimmtes Verhalten bei Kundgebungen vor.

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Tausende Spanier protestieren gegen "Knebelgesetz"

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Mehrere tausend Menschen haben in Madrid gegen ein neues Gesetz protestiert, das von ihnen so genannte Knebelgesetz oder “ley mordaza”.

Dieses Gesetz war letzte Woche im Unterhaus des spanischen Parlaments beschlossen worden.

Es sieht zum Teil drastische Strafen für bestimmte Handlungen zum Beispiel bei Kundgebungen vor.

“Damit geht es zurück in die Zeit der Francodiktatur”, sagt eine Demonstrantin; “das ist völlig verfassungswidrig. Wir müssen protestieren, weil wir nicht stumm bleiben können.”

“Das Gesetz beschneidet unsere Freiheit”, meint ein Mann hier. “Es verschärft die Strafen für Proteste und für den Aufenthalt auf der Straße. Wenn man einen prügelnden Polizisten fotografiert, wird jetzt der Fotograf bestraft und nicht die Polizei.”

Das neue Gesetz sieht zum Beispiel auch heftige Strafen bei ungenehmigten Kundgebungen vor oder wenn die spanische Flagge verbrannt wird.

So können Geldbußen bis zu sechshunderttausend Euro gehen – verhängt nicht von einem Richter, sondern von den Behörden.