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Abbas unterzeichnet Papiere für Beitritt zum Internationalen Strafgerichthof - Klage gegen Israel möglich

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Damit kann Palästina Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterzeichnet. Mit der Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht auch für Verbrechen in Palästina zuständig. Abbas und seine Regierung könnten damit Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen. Damit hatte die palästinensische Führung bereits gedroht, sollte Israel nicht den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen.

Mit der Unterzeichnung des Rom-Statuts reagierte Abbas auf eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates vom Vortag. Das Gremium lehnte eine Nahost-Resolution ab . Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah unter anderem einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten innerhalb von drei Jahren vor. Abbas hatte zuvor gedroht, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen, sollte die Resolution scheitern.

Auch Palästinenser könnten allerdings vor dem Gericht in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Abbas unterschrieb neben dem Rom-Statut 19 weitere internationale Verträge nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah.