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Essebsi: alte Garde oder politischer Wechsel?

Man müsse die Vergangenheit hinter sich lassen und in die Zukunft blicken, das sagt Beji Caid Essebsi, der neue Präsident Tunesiens. Er wurde am 21

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Essebsi: alte Garde oder politischer Wechsel?

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Man müsse die Vergangenheit hinter sich lassen und in die Zukunft blicken, das sagt Beji Caid Essebsi, der neue Präsident Tunesiens.
Er wurde am 21. Dezember mit fast 56 Prozent der Stimmen gewählt – und ließ seinen politischen Rivalen, den bisherigen Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, klar hinter sich. Essebsi ist der erste frei gewählte Präsident in der Geschichte Tunesiens. Er kritisierte, “den Menschen im Süden oder Norden sei gesagt: Wir alle sind Tunesier. Ich bin bestürzt angesichts der Ereignisse, die im Süden des Landes vorgefallen sind. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Sicher handelt es sich bei ihnen um das Ergebnis unsauberer Machenschaften.”

Im Süden liegen einige der Hochburgen von Moncef Marzouki. Dort war es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, als Letztere gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl protestierten. Offenbar soll es auch einen Anschlag auf einen Sitz von Essebsis Partei gegeben haben.

Für viele ist Essebsi allerdings weiter ein Vertreter des gestürzten Regimes. Er war Innen-, Verteidigungs- und Außenminister unter Bourguiba, sowie Parlamentspräsident unter Ben Ali. Im Februar 2011 wurde er zum Übergangsministerpräsidenten gewählt. Ihm kann positiv angerechnet werden, Tunesien auf dem Weg zu ersten freien Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung begleitet zu haben. Die islamische Partei Ennahda wurde dabei stärkste Kraft.

Essebsi sieht sich in einer Linie mit Bourguiba, den er trotz des autoritären Regierungsstils für den Gründervater des modernen tunesischen Staates hält. 2012 gründete Essebsi die Partei Nidaa Tounes, zu deren Anhänger vor allem Geschäftsleute, Intellektuelle, Gewerkschaftsmiglieder, militante Linke und auch Vertreter des alten Regimes gehören. Verbindendes Glied: die Opposition zu Islamisten. Im Oktober gewann Nidaa Tounes die Parlamentswahl. Um regieren zu können, musste die Partei allerdings eine Koalition mit Ennahda eingehen.
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Faiza Garah, euronews:
Ich spreche nun mit Adel Ltifi, Professor für zeitgenössische arabische Geschichte, über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Tunesien. Der gewählte Präsident Beji Caid Essebsi kündigte mehrmals an, dass seine Partei Nidaa Tounes nicht allein regieren wird. Wie sieht die nächste Regierung Ihrer Meinung nach aus? Wird die Partei Ennahda dabei sein?

Adel Ltifi, Professor für zeitgenössische arabische Geschichte, Paris III:
Nidaa Tounes ist in einer schwierigen Lage wegen der Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer. Nidaa Tounes hat nicht die absolute Mehrheit, deshalb muss sie eine Koalition schmieden.
Zweites Problem ist die allgemeine Situation im Land, hauptsächlich die Wirtschaft und die Politik. Hinzu kommt die Sicherheit. All das macht das Regieren für Nidaa Tounes nicht gerade leicht. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist: Wie weit sollte man anderen Parteien entgegen kommen? Einige Parteien lehnen eine Koalition mit der Partei Ennahda kategorisch ab. Sie wollen sie nicht in der Regierung sehen. Und selbst innerhalb von Nidaa Tounes denken einige, dass man keine demokratische Regierung schaffen kann, ohne eine starke Opposition zu haben. Ennahdas Platz ist ihrer Meinung nach in der Opposition.

euronews:
Steht Essebsi Ihrer Meinung nach für eine Fortsetzung des Ben Ali-Regimes oder für den Wechsel?

Ltifi:
Wer auch immer an die Macht kommt, kann sich nicht auf das alte Regime und die Logik der Tyrannei stützen. Es gibt Tunesier, die zum alten Regime gehörten. Selbst zur Partei Ben Alis. Aber es gibt einen Vertrag, der in der Übergangsphase unterschrieben wurde. Demzufolge ist das Problem ein juristisches. Man kann die Menschen nicht daran hindern, die Politik des Landes mitzugestalten. Selbst wenn es Gruppen des alten Regimes innerhalb der Partei Nidaa Tounes gibt, bedeutet das also nicht zwangsläufig die Rückkehr zum früheren Regime.

euronews:
Wie wird der Präsident den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen begegnen?

Ltifi:
Sobald wir eine stabile Regierung gebildet haben, die das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft gewinnt, bin ich überzeugt, dass ein Teil der Schulden aufgehoben wird oder dass sie zu Investitionen werden.

euronews:
Und wie begegnet man den Herausforderungen in Sachen Sicherheit?

Ltifi:
Das hängt von einigen wesentlichen Aspekten ab. Zum Beispiel einer klaren politischen Linie gegen jede Form von Terrorismus oder Gewalt. Die Lage in Libyen ist angespannt. Es ist an Tunesien und Algerien, von Anfang an eine wichtige Rolle zu spielen, um für Stabilität und eine Regierung zu sorgen, die den Erwartungen der Libyer entspricht.