Isreal kritisiert erneut scharf das Beitrittgesucht der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof - und friert Steuergelder der Palästinenser in Millionenhöhe ein.
WERBUNGIsrael hat das Beitrittsgesuch der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erneut scharf kritisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte bei einer Kabinettssitzung an, dass man sich einer internationalen Strafverfolgung widersetzen werde. “Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden. Diejenigen, die sich der Justiz stellen sollten, sind die Führer der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich mit den Kriegsverbrechern der Hamas eingelassen haben.”
Neben der harschen Kritik fror die israelische Regierung zudem Steuergelder in Höhe von umgerechnet 106 Millionen Euro ein, die sie für die palästinensische Autonomiebehörde erhoben hatte. Weitere Sanktionen könnten folgen, so die israelische Regierung. Auch wolle Israel Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und andere hohe palästinensische Verantwortliche vor Gerichten in den USA und anderswo anklagen. Ein Mitglied der Palästinensische Befreiungsorganisation reagierte auf Israels Drohungen: “Die Palästinenserführung und das palästinensische Volk werden im Tausch gegen dieses Geld nicht auf zentrale Forderungen verzichten: Diese sind das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit, das Rückkehrrecht sowie einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt.”
Im Falle des Beitritts der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof könnten die Israelis wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt werden.