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Gutachter findet EZB-Anleihekaufprogramm rechtens

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Gutachter findet EZB-Anleihekaufprogramm rechtens

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Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei
rechtmäßig (Rechtssache C-62/14). Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien.

Der Gutachter ist in dem Verfahren einflussreich, das Gericht folgte in der Vergangenheit dessen Meinung in den meisten Fällen.

Konkret ging es um die EZB-Ansage von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten – nicht um die aktuellen Pläne der EZB, in großem Stil Anleihen zu kaufen (“Quantitative Easing”, QE).

Geklagt hatten der deutsche CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere Politiker, fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an. Das deutsche Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) ihre Kompetenzen überschritten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm bisher nicht genutzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet, das Gutachten gilt als Vorentscheidung.

Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht sich durch den Gutachter bestätigt. “Alle Entscheidungen des EZB-Rates sind durch sein Mandat zur Gewährleistung von Preisstabilität sowohl
begründet als auch beschränkt.” Interessant für das QE-Konzept sei “etwa, dass die EZB die alleinige Verantwortung trägt für die Konzeption, Definition und
Umsetzung von Geldpolitik.”

EZB-Präsident Mario Draghi hatte die angepeilte Gelddusche erst kürzlich wieder (“Die Zeit”) mit dem Mangel an anderen Optionen begründet. “Wir befinden uns jetzt in einer Lage, in der wir den
Zinssatz noch weiter senken müssten, aber das geht gar nicht mehr. An diesem Punkt müssen wir zu unkonventionellen Mitteln greifen, also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen
Zentralbank ändern.”

Der EZB-Rat kommt am 22. Januar zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

su mit dpa, Reuters