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EU-Kommission: Luxemburgs Amazon-Steuerpolitik "illegal"

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EU-Kommission: Luxemburgs Amazon-Steuerpolitik "illegal"

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Luxemburg hat dem US-Internetkonzern Amazon nach Überzeugung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Bei der Praxis einer verbindlichen Steuerauskunft handele es sich um illegale «Staatshilfe».

Das schrieb die Kommission im Oktober in einem Brief an die luxemburgischen Behörden, der jetzt bekannt wurde. Die EU-Kommission lässt seit Herbst die Steuerpolitik Luxemburgs gegenüber dem Onlinekonzern untersuchen.

Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Behörden für die Konzerntochter “Amazon EU” aus dem Jahr 2003.

Luxemburgs Steuerbehörden hätten nur elf Arbeitstage für die Genehmigung der Steuervereinbarung benötigt, monierte die Kommission. Die Vereinbarung gelte seither unverändert, viel länger als Übereinkommen in anderen EU-Staaten und ungeachtet der Tatsache, dass der Umsatz von Amazon seither fast um das 15-fache gestiegen sei. Amazon hat seinen europäischen Sitz im Grossherzogtum Luxemburg.

Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung ist nach europäischem Wettbewerbsrecht an sich nicht verboten. Also werden nicht die Firmen, sondern die Regierungen Luxemburgs, Irlands oder der Niederlande von Brüssel aufs Korn genommen.

Im EU-Parlament soll Anfang Februar über einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema entschieden werden. Seit Anfang November ist die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt. Juncker war seit den 90er-Jahren bis 2013 Regierungschef und zugleich Finanzminister in Luxemburg.

Die Kommission ermittelt auch zu den Steuerpraktiken von Starbucks in den Niederlanden. Sie leitete Wettbewerbsfahren ein zur Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland und zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autoherstellers Fiat in Luxemburg.

su mit Reuters, AFP