Es sind die schwersten Kämpfe seit Wochen. Trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe liefern sich die ukrainische Armee und die Separatisten im Osten
WERBUNGEs sind die schwersten Kämpfe seit Wochen. Trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe liefern sich die ukrainische Armee und die Separatisten im Osten der Ukraine wieder heftige Gefechte – mehr als 20 Tote und über 150 Verletzte, so die Bilanz am Ende dieses Montags. In Donezk wurde unter anderem ein Krankenhaus getroffen. Laut einer Mitarbeiterin gab es keine Opfer, andere Quellen sprechen von mehreren Verletzten. Wer das Krankenhaus beschossen hat, ist unklar.
Andrej Kozlow, der russische Vertreter im Kontrollgremium, das die Waffenruhe überwachen soll, sagte: “Es ist offensichtlich, dass der Beschuss der Donezker Wohnviertel von der ukrainischen Armee kommt. Außerdem wurden zum ersten Mal seit Langem wieder Bomber eingesetzt.”
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazeniuk sagte, Russland liefere mehr schwere Waffen an die Separatisten.
“Panzer, Haubitzen, die Raketenwerfersysteme Grad, Smertsch und Buk, Funkaufklärungsgeräte, all das wird nicht auf dem Markt in Donezk verkauft und auch nicht im russischen Militärladen. Nur das russische Verteidigungsministerium und der russische Geheimdienst verfügen darüber.”
Auch ein Markt in Donezk wurde getroffen. Wie beim Krankenhaus schoben sich beide Seiten die Verantwortung zu. Besonders heftig wird um den Flughafen von Donezk gekämpft, wer gerade die Oberhand hat, ist schwer zu sagen. An diesem Dienstag will Kiew zusätzliche 50 000 Ukrainer bei einer Teilmobilmachung bewaffnen. Russland und die Separatisten kritisieren den Schritt scharf. Beobachter fürchten eine weitere Eskalation der Lage.
An diesem Montag beteuerte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz in Kiew, dass die Ukraine weiter an Friedensgesprächen interessiert sei. Auch die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Milliardenhilfen für die fast bankrotte Ukraine an eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat Poroschenko dem Militär befohlen, den Separatisten “keinen Fußbreit” ukrainisches Territorium zu überlassen.
Poroschenko hat versprochen, die Staatlichkeit der Ukraine in der abtrünnigen Donbass-Region wiederherzustellen. Das Militär habe das Feuer im Donbass eröffnen müssen, erklärte der Staatschef beim Treffen mit Kopacz, weil die Separatisten geschossen und den Abtransport von getöteten Soldaten verhindert hätten. Deshalb habe er den Befehl gegeben, auf die Angriffe zu reagieren.
Allerdings sehen auch Beobachter in der Ukraine seit Wochen Vorbereitungen für eine neue Offensive. In Uniform überreichte Poroschenko zuletzt mehrfach Panzer, Raketen und andere Waffen an die Streitkräfte. Und er hat drei Teilmobilmachungen angeordnet. Damit sollen in den kommenden Wochen und Monaten mehr als 100.000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden.
Die Separatisten und Russland werfen Poroschenko ein “doppeltes Spiel” vor: In der EU spreche er von Friedensplänen, um Milliardenhilfen zu bekommen, zu Hause sei er ein Präsident ohne echte Macht, der den “Kriegstreibern” das Feld überlasse.
Regierungskritische Kommentatoren in Kiew sehen die Offensive auch als Ablenkungsmanöver angesichts wachsender sozialer Probleme, steigender Preise und zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Vor allem aber beklagen Politiker in Moskau, dass die Ukraine mit dem Konflikt international Stimmung machen wolle gegen Russland. Die bis zuletzt vergleichsweise ruhige Lage an der Front habe dazu geführt, dass sich konstruktive Kräfte im Westen wieder um Gespräche mit Russland bemühten, meinte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow in Moskau. «Das passt aber der “Partei des Krieges” in der Ukraine kategorisch nicht», meinte Kossatschjow.
Sein Kollege Leonid Sluzki fragte zudem kritisch, wem der Bruch der Waffenruhe am meisten nütze. Er lieferte selbst die Antwort: der Ukraine, die einen Wiederaufbau des Vertrauens zwischen Russland und dem Westen verhindern wolle. Angesichts von Diskussionen im Westen um ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland forderte die Ukraine nun auch ausdrücklich, die Strafmaßnahmen gegen den “Aggressor Russland” unter gar keinen Umständen zu lockern.
Zusatzinfos
Tweet von Jazeniuk zu russischen Waffenlieferungen
The Ukrainian intelligence confirms yet another fact of Russia's supply of forces and equipment into Ukraine. http://t.co/XLLxDbOlcL
— Arseniy Yatsenyuk (@Yatsenyuk_AP) 19. Januar 2015
Petro Poroschenko bezeichnet sich auf Twitter als “Präsident des Friedens”
I am President of peace, not President of war.
— Петро Порошенко (@poroshenko) 19. Januar 2015
Tweet der OSZE, die die Gewalt verurteilt
OSCE Chair strongly condemns latest surge in violence in east #Ukraine urges sides to immediately halt use of force http://t.co/MvlXGRBoqc
— OSCE (@OSCE) 19. Januar 2015
Russischer Agenturbericht zu Kämpfen um Flughafen Donezk
#Donezk macht Kiewer Sicherheitsratschef für #Angriff auf #Flughafen verantwortlich.http://t.co/wCHhcOW5ydpic.twitter.com/nfcjnlSKsz
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 19. Januar 2015