Volkszählung als Wahlblockade: Zusammenstöße und Tote in DR Kongo

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Wegen einer geplanten Änderung des Wahlrechts ist es in der Demokratischen Republik Kongo am Montag zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition gekommen.

In der Hauptstadt Kinshasa und der östlichen Stadt Goma starben dabei mindestens vier Menschen. Laut einem Regierungssprecher hätten die Sicherheitskräfte nicht auf Zivilisten gefeuert, bei den Toten handele es sich um zwei Polizisten und zwei durch Wachmänner gestellte Plünderer. Ein Oppositionspolitiker sprach dagegen von 13 getöteten Zivilisten.

Die Regierung plant, eine Volkszählung zur Bedingung für Neuwahlen zu machen. Die Opposition wirft Präsidenten Joseph Kabila vor, die für 2016 angesetzte Wahl lediglich aufschieben und damit seine Amtszeit verlängern zu wollen.

Bislang ist es der Opposition nicht gelungen, größere Demonstrationen zu mobilisieren. Als Grund nennt sie die Angst vor der Polizei. Führende Oppositionsvertreter gaben an, vor den angekündigten Kundgebungen am Montag von Sicherheitskräften in ihren Büros festgesetzt worden zu sein.

Das Unterhaus hatte die Gesetzesänderung am Wochenende durchgewunken, am Montag beriet nun auch der Senat. Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt.