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Frankreichs Verfassungsrat bestätigt: Eingebürgerte Migranten können bei schweren Straftaten Staatsangehörigkeit verlieren

Harte Linie in Frankreich: Eingebürgerte Migranten mit doppelter Nationalität können bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft

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Frankreichs Verfassungsrat bestätigt: Eingebürgerte Migranten können bei schweren Straftaten Staatsangehörigkeit verlieren

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Harte Linie in Frankreich: Eingebürgerte Migranten mit doppelter Nationalität können bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft verlieren. Das sei “im Einklang mit der Verfassung”, so der französische Verfassungsrat. Die Regierung wartete seit einer Aberkennung aus dem Jahr 2013 auf diese Bestätigung, denn diese Maßnahme soll als weiteres Werkzeug im Bereich der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der Pariser Daniel Mboag sagte: “Es ist eine gute Sache, denjenigen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die diese abscheulichen Taten begehen. Sie verdienen es nicht, Franzose zu sein.”

Ein anderer Passant meinte: “Das Neueste, was ich gehört habe, ist das, was sie in Großbritannien machen, Präventions- und Entradikalisierungsprogramme für diese Menschen. Ich glaube, es ist besser, in diese Richtung zu gehen – sie zu identifizieren, zu überwachen und sie zu deradikalisieren, ohne ihnen notwendigerweise die Staatsbürgerschaft zu entziehen.”

Die Hürden bleiben trotzdem hoch: Franzosen mit nur einer Staatsangehörigkeit – wie die Kouachi-Brüder – darf die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Das französische Gesetz verbietet es, jemanden zum Staatenlosen zu machen. Laut französischer Rechtsprechung rechtfertigen folgende Straftaten den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft: Terrorismus, Spionage zugunsten eines anderes Landes sowie jede Handlung gegen die “grundlegenden Interessen der Nation”.