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Eurogruppe: Freundlich, aber bestimmt gegen neuen Schuldenschnitt

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Eurogruppe: Freundlich, aber bestimmt gegen neuen Schuldenschnitt

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Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeigen sich die Euro-Finanzminister offen für Verhandlungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte aber auf Vertragstreue.

Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind laut EU-Kommission – theoretisch – höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici:

“Wir haben ein gemeinsames Ziel oder gemeinsamen Ziele. Nämlich, Griechenland als ein aufrecht stehendes Land zu sehen. Das sich selbst nach oben zieht. Griechenland als ein Land, das Arbeitsplätze schaffen kann. Das Wachstum schaffen kann. Griechenland als Land, das seine Schulden bezahlen kann.”

“Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten”, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.

Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone zu stärken. “Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten”, forderte der Niederländer gleichzeitig.

Jeroen Dijsselbloem:

“Wir haben in den letzten paar Jahren bereits viel getan, um die Schuldenlast für Griechenland leichter zu machen, in Bezug auf Zinsen, Laufzeit der Darlehen. Wenn die Griechen zu dem stehen, was wir mit ihnen vereinbart haben, und wenn notwendig – diese Worte: “wenn notwendig” beziehen sich auf die Schuldentragfähigkeit…..es ist zu früh mehr zu sagen. Wir haben immer gesagt, wir kommen auf die Schuldentragfähigkeit zurück, nachdem die fünften Bewertung fertig ist – und so weit ist es noch nicht.”

Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne so ein Programm dürfte Griechenland vom 1. März an schon bald Finanzierungsschwierigkeiten bekommen, warnen Experten.

Einem von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt erteilte er eine Absage: “Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt.”

Rund 75 Prozent der griechischen Schulden liegen bei Gläubigern wie EU, EZB-Regierungen und -Zentralbanken.

su mit dpa