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Rechtspopulist Kammenos will nicht zu allem "Ja" sagen

In Griechenland regiert ab sofort eine Links-Rechts-Regierung. Wie das aussehen soll, erklärt Chef der Rechtspopulisten Panos Kammenos.

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Rechtspopulist Kammenos will nicht zu allem "Ja" sagen

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Griechenland hat eine neue Regierung. Am Nachmittag wurden die 39 Kabinettsmitglieder samt Vizeregierungschef in Athen vereidigt. Die Syriza-Abgeordneten legten einen politischen Eid ab, der rechtspopulistische Koalitionspartner Unabhängige Griechen entschied sich für eine religiöse Vereidigung.

Meinung

Wir werden nicht zu allen politischen Maßnahmen von Syriza ja sagen.

Mit Syrizas Giannis Varoufakis holte sich Alexis Tsipras einen entschiedenen Gegner der EU-Sparpolitik ins Finanzministerium. Der linke Wirtschaftsprofessor soll die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Bei ihnen will er einen Teilerlass der griechischen Schulden durchsetzen. Innerhalb von 15 Tagen will er ein Programm für eine Umschuldung Griechenlands vorlegen. “Das Handeln und Beraten mit unseren Partnern wird kein leichtes Spiel”, so Varoufakis. “Doch die eigentliche Herausforderung ist es, die humanitäre Krise auf ein Minimum zu reduzieren. Soetwas muss es in Europa nicht geben”.

Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen, ist ab sofort Verteidigungminister. Im aufgelösten Parlament saß er bereits im Verteidigungsausschuss. Er war lange Abgeordneter der konservativen Nea Demokratia, trat 2012 aus der Partei aus und gründete die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen. Zur ungewöhnlichen links-rechts Koalition mit Syriza sagte der Rechtspopulist: “Wir werden nicht zu allen politischen Maßnahmen von Syriza ja sagen – nur zu denen, auf die wir uns geeinigt haben. Auf dieser Basis werden wir die neue Regierung unterstützen.”

Am Donnerstag will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach Athen reisen, um sich ein Bild von der neuen Regierung zu machen.