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Athen will sich in der Russland-Politik nicht festlegen

Athen will sich offenbar Russland-Sanktionen nicht um jeden Preis widersetzen. Die Außenminister der EU-Staaten beraten bei einem Sondertreffen in

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Athen will sich in der Russland-Politik nicht festlegen

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Athen will sich offenbar Russland-Sanktionen nicht um jeden Preis widersetzen. Die Außenminister der EU-Staaten beraten bei einem Sondertreffen in Brüssel über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau. Man wolle den Druck auf die Separatisten sowie auf jene erhöhen, die die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellten. Auch wer die Militäraktionen der Separatisten unterstütze zähle dazu, sagte der französische Europaminister Harlem Désir vor dem Beginn des Treffens. Man wolle zurück zu Verhandlungen. In einem ersten Schritt könnte die Liste der Personen erweitert werden, deren Konten in der EU gesperrt und die mit einem Einreiseverbot belegt wurden. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias vermied es bei seiner Ankunft, sich festzulegen. Er wolle einen Graben zwischen der EU und Russland verhindern, sagte er. Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Rusland-Sanktionen hatte Athen zuvor für Ärger gesorgt. Für Entscheidungen der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich der Finanzen oder der Erweiterungspolitik ist Einstimmigkeit notwendig.