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Europarat: Russland hat weiterhin kein Stimmrecht

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat die Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten verlängert. Ihnen soll bis Ende April weiterhin das Stimmrecht entzogen werden.

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Europarat: Russland hat weiterhin kein Stimmrecht

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat die Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten verlängert. Ihnen soll bis Ende April das Stimmrecht entzogen werden, dafür stimmte eine Mehrheit der Versammlungsmitglieder. An den Sitzungen können sie jedoch weiter teilnehmen. Doch die russischen Delegierten kündigten Protest an. Alexey Pushkov, Vorsitzender der Delegation: “Wir haben unsere Kollegen darüber informiert, dass die russische Delegation an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr teilnehmen wird, wenn uns unser Wahlrecht genommen wird oder wir zum Beispiel nicht mehr in bestimmte Bereiche wie den ständigen Ausschuss vorgelassen werden, auch wenn das nur für kurze Zeit gilt.”

Eine Bedingung für die Rückgabe des Stimmrechts ist der Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine. Zudem solle Moskau die ukrainische Offizierin
Nadeschda Sawtschenko /a>freilassen. Die Ukraine betrachtet sie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung.

Die Versammlung gibt den 47 Mitgliedsregierungen des Europarats Empfehlungen. Abgestimmt wird etwa über Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus – ohne bindende Beschlüsse.