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Der Eklat ist da: Hausverbot für Troika in Griechenland

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Der Eklat ist da: Hausverbot für Troika in Griechenland

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Die neue griechische Regierung hat nicht die Absicht, mit der “Troika” von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammenzuarbeiten. Und will auch keine Verlängerung des Finanzhilfeprogramms beantragen – das erklärte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis in einer Pressekonferenz mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der war eigentlich gekommen, um zu verhandeln wie es weitergeht mit den griechischen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro – gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe:

“Es ist von größter Bedeutung, dass Griechenland vorankommt auf dem Weg der Erholung. Dies erfordert Einsatz für den Reformprozess und nachhaltige öffentliche Finanzen. Einseitige Schritte oder ein Ignorieren bisheriger Vereinbarungen ist kein Weg nach vorn.”

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet – kontrolliert von Buchprüfern der Troika.

Vor dem Treffen Varoufakis/Dijsselbloem hatte Athen bekräftigt, dass der harte Sparkurs der vergangenen Jahre beendet werden soll. Die Regierung werde dies durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, so Medienberichte (dpa aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums).

Dann der Eklat, vor versammeltem Publikum.

Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister:

“Mit dieser dreiteiligen Kommission (Troika), die ein Programm anwenden will, das wir als antieuropäisch ansehen, einer Kommission, die laut Europäischem Parlament eine “unsolide aufgebaute Struktur” ist, wollen wir nicht kooperieren.”

Wie er sich die Zusammenarbeit anstattdessen vorstellt, blieb offen.

Da war es für Dijsselbloem Zeit, zu gehen. Laut Augenzeugen (Helena Smith, Guardian) wirkte er wütend. Andere wollen hochrote Köpfe gesehen haben. Die Spannung sei nahezu mit Händen zu greifen gewesen.

Symela Touchtidou, euronews:

“Seit 2010 hat die Troika Griechenland dutzende Mal besucht, während deren Programm umgesetzt wurde. Das ist jetzt Vergangenheit, so der neue Minister für Finanzen.”

Nach Berichten der
griechischen Finanzpresse schwebt der neuen Regierung ein Schuldenschnitt vor, kombiniert mit einer Streckung der
Zahlungsfristen und einer Wachstumsklausel .

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, das Land aber trotzdem im Euro halten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen.

su mit Reuters, dpa