Die neue griechische Regierung hat nicht die Absicht, mit der "Troika" von der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten. Und will auch keine Verlängerung des Finanzhilfeprogr
WERBUNGDie neue griechische Regierung hat nicht die Absicht, mit der “Troika” von der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten. Und will auch keine Verlängerung des Finanzhilfeprogramms beantragen – das erklärte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis in einer Pressekonferenz mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Finanzminister Yanis Varoufakis:
“Mit dieser dreiteiligen Kommission (Troika), die ein Programm anwenden will, das wir als antieuropäisch ansehen, einer Kommission, die laut Europäischem Parlament eine “lose aufgebaute Struktur” ist, wollen wir nicht kooperieren.”
Zuvor hatte beide freundlich ihre Absicht zur Zusammenarbeit bekundet. Laut Augenzeugen (Helena Smith, Guardian) wirkte Dijsselbloem wütend. Die Spannung sei nahezu mit Händen zu greifen gewesen.
Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Das
Land plagen mehr als 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten – gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.
Nach Berichten der griechischen Finanzpresse schwebt der neuen Regierung zur Lösung der Probleme ein Schuldenschnitt vor, kombiniert mit einer Streckung der
Zahlungsfristen sowie einer Wachstumsklausel .
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, das Land aber trotzdem im Euro halten.
Vor dem Treffen Varoufakis/Dijsselbloem hatte Athen bekräftigt, dass der harte Sparkurs der vergangenen Jahre beendet werden soll. Die Regierung werde dies durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, so Medienberichte (dpa aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums).
Athen wolle notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, so Berichte. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien “illegal”, hieß es im Umfeld des Finanzministeriums in Athen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen.
su mit Reuters, dpa