Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sieht bei Pegida-Führung rechtsextremen Hintergrund

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Die islamfeindliche Pegida-Bewegung (Abkürzung für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die seit Ende Oktober zunächst in Dresden und dann auch in anderen deutschen Städten Demonstrationen organisierte, steht heute vor einem Wendepunkt. Ein großer Teil der Führungsspitze der Bewegung ist in der vergangenen Woche zurückgetreten. Wie es mit der Organisation an sich weiter geht, wird die Zukunft zeigen.

Doch auch wenn die Stimmen dieser Bewegung leiser werden, bleibt eine zentrale Frage auf dem Tisch: Wie begegnet die deutsche Bundesregierung islamkritischen Menschen einerseits und Islamisten, Heimkehrern, potenziellen Terroristen auf der anderen Seite? Ein Gespräch mit Aydan Özoğuz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Euronews-Reporterin Gizem Adal: “Herzlich Willkommen Frau Özoğuz. Machen Sie sich Sorgen wegen der islamfeindlichen Bewegung Pegida, wegen der Demonstrationen und des Interesses daran?”

Aydan Özoğuz: “Momentan gibt es Anzeichen dafür, dass der Zuspruch etwas zurück geht. Tatsächlich kamen letzte Woche weniger Menschen zur Demonstration.”

Gizem Adal, euronews: “Hat das mit dem Rücktritt von Lutz Bachmann, einem der Gründer der Bewegung zu tun?”

Aydan Özoğuz: “Wir wissen nicht, ob es mit seinem Rücktritt zu tun hat. Doch die Gegendemonstrationen haben zugenommen und haben mehr Teilnehmer als Pegida. Das könnte ein Grund sein. In jedem Fall ist es eine positive Entwicklung. In vielen Städten gibt es Gegendemonstrationen. Sie alle sagen: Wir wollen Pluralismus, wir wollen diese Menschen hier, wir halten zu unseren Nachbarn. Sie wollen nicht dabei zusehen, wie ihre Gesellschaft zerbricht, sondern sie wollen in Frieden zusammenleben. Das ist erfreulich.”

Gizem Adal, euronews: “Warum denken Sie, dass die Anti-Islam-Bewegung gerade in Deutschland so viel Unterstützung fand? Sind die Menschen nur wegen des Islams besorgt oder gibt es andere, zum Beispiel wirtschaftliche Gründe?”

Aydan Özoğuz: “Ich denke das ist es gerade: Hier sind viele Dinge zusammengekommen. Auf der einen Seite gibt es die Organisatoren, darunter auch Nazis. Auf jeden Fall haben viele einen rechtsextremen Hintergrund. Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die sich ihnen anschließen, weil sie nach den Anschlägen in Paris Angst haben, oder weil sie sich von Frauen mit Kopftuch eingeschüchtert fühlen oder weil sie ganz einfach etwas gegen Muslime haben. Gleichzeitig sehen wir in Diskussionsforen, dass sich die Anhänger auch darüber beschweren, dass sie zu wenig verdienen oder sie sind arbeitslos und empfinden die Hilfen als zu gering. Und da kommen wir zu einem dritten Punkt: Die Unterschiede zwischen Ost und West. Man kann da zwar keine klare Trennung ziehen – auch im Westen sind gibt es Islamfeinde. Und im Osten sind nicht alle ausländerfeindlich. Doch die Zahl derer im Osten, die Demokratie nicht als Gewinn ansehen, wächst. Das können wir in Dresden beobachten, wo mehr als 20.000 Menschen mit Pegida auf die Straße gegangen sind. Das wäre so in keiner anderen Stadt möglich gewesen. Aus ganz Deutschland sind Demonstranten angereist. Dennoch waren es nur zwischen 20.000 und 25.000 Teilnehmer. In Dresden leben so gut wie keine Muslime, den Islam gibt es dort quasi nicht.”

Gizem Adal, euronews: “Mehr als vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Viele der Einwanderer, die in den 1960er Jahren zunächst als Gastarbeiter kamen, sind heute Unternehmer und Arbeitgeber. Das Land profitiert von ihrer Arbeit. Was hat die deutsche Bundesregierung gegen die islamfeindliche Stimmung und speziell gegen Pegida getan?”

Aydan Özoğuz: “Wir verfolgen diese Entwicklungen natürlich. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Gesellschaft. Menschen dürfen auf die Strasse gehen, um ihre Probleme und Ideen zu äussern. Bei Radikalen ist das anders. Doch jeder hat erst einmal das Recht, zu sagen, dass er sich vor etwas fürchtet. Es ist auch nicht gegen das Gesetz zu sagen, dass man etwas gegen Muslime hat. Doch deswegen darf man keine Stimmung gegen sie machen oder sie gar verfolgen oder ihnen etwas antun. Man muss hier die Ängste der Gesellschaft und den Anhängern des populistischen Gesichts von Pegida von denen des rechtsextremen Teils der Bewegung trennen. Und das können wir nur erreichen, wenn wir uns zusammensetzen und miteinander reden.”

Gizem Adal, euronews: “Die steigende Anzahl von Salafisten stellt ein ernstes Problem dar in Europa. Offiziellen Angaben zufolge, leben in Deutschland 7.000 Salafisten. Besonders junge Menschen bekommen in sozialen Netzwerken eine Art Gehirnwäsche verpasst. Welche Maßnahmen trifft die deutsche Bundesregierung?”

Aydan Özoğuz: “Das Anwerben erfolgt in der Öffentlichkeit.”

Gizem Adal, euronews: “Die jungen Menschen gehen also auf diese Organisation zu, um Teil zu werden?”

Aydan Özoğuz: “Salafisten gehen gezielt auf diese jungen Menschen zu und versprechen ihnen ein besseres Leben. Sie bieten ihnen eine Alternative zu einer Gesellschaft, in die sie nicht integriert sind. So geschieht es vor allem in Deutschland häufig. In anderen Ländern veranstalten Salafisten öffentliche Veranstaltungen, aber nicht in Deutschland. Diese Radikalen gehen gezielt auf diejenigen zu, die ihren Platz in der Gesellschaft nicht finden. Das heißt, dass wir noch mehr für unsere Integrationspolitik tun müssen. Wir müssen uns auf ihren Erfolg in der Schule konzentrieren, wir müssen ihnen eine Stütze bieten. Das tun wir bereits. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Dennoch – diese jungen Leute wollen gehört werden. Und das geht als Teil dieser in ihren Augen großen, starken Organisation.

Wir versuchen nun auch mit Rückkehrern aus Kriegsgebieten zu sprechen. Sie sagen, dass sie es einmal erleben wollen. Sie fühlen sich alleine also nicht stark genug. Ich denke wir müssen uns ihnen und ihren Eltern zuwenden.”

Gizem Adal, euronews: “Der Schlüssel liegt also in der Kooperation mit Schulen und Eltern? Wir sprechen hier von etwa 500 jungen Menschen, davon ca. 200 bis 300 Rückkehrer. Das sind nur Schätzungen.”

Aydan Özoğuz: “Einige sind dort getötet worden”

Gizem Adal, euronews: “Einige sollen im Kampf umgekommen sein, doch es gibt keine genauen Zahlen. Die meisten Salafisten sind deutsche Staatsbürger. Welche Schritte werden gegen Rückkehrer eingeleitet?”

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Aydan Özoğuz: “Wir sprechen mit ihnen und beobachten sie, um herauszufinden, mit wem sie sich treffen und in welchem mentalen Zustand sie sind.”

Gizem Adal, euronews: “Doch ihren Pass hat man ihnen noch nicht entzogen?”

Aydan Özoğuz: “Doch. Wir entziehen ihnen jetzt auch Pässe. Sie können Europa – zumindest auf legalem Weg – nicht mehr verlassen. Das ist jedoch nur ein Symbol. Diejenigen, die wirklich wollen, werden einen Weg finden, um auszureisen. Wir müssen klar machen, dass unabhängig von Kultur und Religion ein Mensch, der einen anderen Menschen tötet nicht Teil dieser Gesellschaft ist. Die Gesellschaft muss sich widersetzen und diesen Leuten zeigen, dass sie nicht dazugehören. Mit welchem Recht töten sie? Ist das ein guter Muslim? Wir müssen das deutlicher machen, vielleicht ein bisschen aggressiver.”

Sie wollen mehr wissen über Aydan Özoğuz? Besuchen sie die offizielle Seite der deutschen Politikerin hier.