Grundsatzpolitischer Schlagabtausch zwischen Merkel und Orbán

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Ganz so harmonisch wie beim formvollendeten Handkuss zur Begrüßung ging es zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Viktor Orbán an diesem Montag in Budapest nicht immer zu. Merkel war zu Besuch in Ungarn, beide Regierungschefs äußerten ihre unterschiedlichen Ansichten zum Thema Demokratie und Liberalität.

“Wir glauben nicht, dass jede Demokratie unbedingt liberal ist”, so Orbán. “Und wenn jemand sagt, dass Demokratie liberal sein muss, dann bedeutet das für uns, dass er ein Privileg für ein Ideensystem fordert – ein Privileg, das uns nicht zusteht.”

Orbáns Kritiker werfen ihm unter anderem vor, Bürgerrechte eingeschränkt zu haben.

“Aus meiner Herkunftspartei, der Christlich-Demokratischen Union, kommend, haben wir drei Wurzeln, mit denen wir sehr gut demokratisch agieren können: die christlich-soziale, die liberale und die konservative Wurzel. Damit glauben wir eine Volkspartei zu sein. Aber mit dem Wort illiberal kann ich persönlich in Zusammenhang mit Demokratie ehrlich gesagt nichts anfangen”, sagte Merkel.

Während ihres Besuches betonte die Kanzlerin die Rolle Ungarns auf dem Weg zur deutschen Einheit. Im Mai 1989 hatte das Land damit begonnen, Grenzanlagen zu Österreich abzubauen.

Merkel wurde in der Andrássy-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen, unter anderem für ihre Verdienste um die deutsch-ungarischen Beziehungen, wie es in der Begründung hieß. Vor dem Gebäude kam es während der Zeremonie zu Protesten gegen die rechtskonservative Regierung Orbán.

“Auch am Sonntagnachmittag war dieser Platz wegen Angela Merkels Besuch voll von Demonstranten. Sie forderten die Kanzlerin auf, sich bei ihrem Besuch klar für die demokratischen Werte einzusetzen”, so euronews-Berichterstatterin Andrea Hajagos.