Mattarella siegt, Renzi ist gestärkt

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Der 73-jährige Sergio Mattarella ist seit Samstag neuer Präsident Italiens. Der Politiker der Demokratischen Partei ist Richter am Verfassungsgericht, praktizierender Katholik und gilt als streng sowie diskret.

Nach drei Wahlrunden mit erforderlicher Zweitdrittelmehrheit wird er in der vierten mit 665 von 1009 möglichen Stimmen gewählt. Sein Vorgänger Giorgio Napolitano war mit 89 Jahren noch vor Mandatsende zurückgetreten. Der Präsident der italienischen Republik hat zwar nur beschränkte Rechte, spielt jedoch eine wichtige Rolle in der politischen Krise. Die Wahl Mattarellas ist ein großer Triumph für Ministerpräsident Matteo Renzi. Der hatte ihn überraschend vorgeschlagen. Seine Position und die der Demokratischen Partei sind somit gestärkt. Für Silvio Berlusconi hingegen ist es eine Niederlage. Etwa 30 der Forza-Italia-Wahlmänner haben sich nicht an seine Vorgabe gehalten, ungültig abzustimmen.

Der Cavaliere erinnert sich noch zu gut an den Rücktritt Sergio Mattarellas aus der Regierung Andreotti aus Protest gegen ein Gesetz, das Mediaset drei Kanäle zubilligt – Berlusconis Medienimperium.

Mattarella wurde in Palermo geboren, machte seine Professur in Jura und war drei Mal Minister. Politisch engagierte er sich, als sein älterer Bruder von der Mafia getötet wurde.

Mattarella ist auch einer der wenigen Demokraten, die “Tangentopoli” überlebten – einen großen Korruptionsskandal in den 90er Jahren. 2001 ist er der Verteidigungsminister, unter dem der Militärdienst abgeschafft wird. 2008 zieht er sich zunächst aus der Politik zurück, um nun auf noch höherer Ebene auf die politische Bühne zurückzukehren.

Sergio Mattarella ist der zwölfte Präsident Italiens. Er wurde im vierten Wahldurchgang mit 665 Stimmen gewählt. Aus Rom ist uns jetzt Massimo Franco zugeschaltet, Kolumnist der Zeitung “Corriere della sera”.

Italien hat sich in den vergangenen Jahren wegen der komplizierten politischen Lage an die Einmischung von Präsident Giorgio Napolitano gewöhnt. Wird das unter Mattarella anders werden?

Massimo Franco:

“Das wird von der Politik abhängen. Staatspräsidenten mischen sich mehr oder weniger ein. Das liegt an der Arbeit der Politiker. Wenn sie gute Arbeit leisten, wird sich Matarella so wenig wie möglich einmischen.”

euronews:

“Mattarellas Wahl belohnt die Strategie von Ministerpräsident Matteo Renzi. Er hat sich für eine Person entschieden und diese wurde im vierten Durchgang gewählt. Wie von Renzi erhofft. Inwiefern wird Renzi durch die Wahl gestärkt?”

Massimo Franco:

“Er ist sehr gestärkt. Vor allem hat er seine Demokratische Partei zusammengehalten, also die Partei, die vor zwei Jahren noch ein schlechtes Beispiel abgegeben hat. Ferner ist Renzi der bestmögliche personelle Kompromiss in dieser Phase der Politik gelungen. Also ist Renzi in der öffentlichen Wahrnehmung doppelt gestärkt aus der Wahl hervorgegangen.”

euronews:

“Renzi wollte als Präsidenten jemand mit einem anderen Charakter und Stil als er selbst. Wir wird die Beziehung der beiden aussehen? Die des “Saubermannes” Mattarella und einer Politik, die schon mal über das Ziel hinausschießt?”

Massimo Franco:

“Mattarella besticht durch seine Sachlichkeit und Diskretion. Ein Staatspräsident mit einem Kleinwagen erinnert an eine Art politische Version von Papst Franziskus.”

euronews:

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“Sergio Mattarella kommt vom Verfassungsgericht. Er war der letzte Schiedsrichter striitiger Gesetze, jetzt ist er der Erste, weil er die Gesetze einführt.”

Massimo Franco:

“Ich denke, die Wahl von Mattarella erfolgte nicht nur wegen seines großen Wissens um die Verfassung. Er weiß auch sehr viel über die komplizierte Funktionsweise des Staates. Dadurch wurden Spekulationen beendet, dass möglicherweise ein Kandidat ohne politisches Wissen in den Präsidentenpalast gewählt werden könnte.”

euronews:

“Es ist der erste Präsident mit einer Mafia-Tragödie in seinem Umfeld, durch den Mord an Mattarellas Bruder Piersanti. Ist das nur symbolisch zu betrachten oder verkörpert das einen greifbaren Wert?”

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Franco:

“Mattarella ist ein Sizilianer, der die Mafia bekämpft. Das hat einen spürbaren Wert. Diese tragische Episode hat in Sergio Matarellas Leben einen tiefen Einschnitt hinterlassen. Am Ende hat der Mord seinen Einstieg in die Politik ausgelöst, er wollte seinen Bruder ersetzen.”