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Lange Wunschliste für den Ukraine-Gipfel

Der Vierergipfel am Mittwoch ist vielleicht die letzte Chance für einen raschen Frieden in der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko erklärte, er

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Der Vierergipfel am Mittwoch ist vielleicht die letzte Chance für einen raschen Frieden in der Ukraine.

Meinung

"Putin handelt wie ein Tyrann aus dem 20. Jahrhundert."

Präsident Petro Poroschenko erklärte, er erwarte, dass in Minsk eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe verkündet werde.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich weniger optimistisch. Seine Einschätzung: Man sei von einer politischen Lösung des Konflikts weit entfernt.

Alle stimmten darin überein, dass die Krise nur diplomatisch gelöst werden könne, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Erwartungen dämpfend erklärte sie, die Bemühungen in diese Richtungen müssten nun verstärkt werden. Das Treffen am Mittwoch sei eine ausgezeichnete Gelegenheit, um das Abkommen von Minsk endlich umzusetzen.

Hohe Erwartungen dagegen auch auf der russischen Seite. Außenminister Sergej Lawrow betonte, er erwarte, dass bei dem Treffen wichtige Entscheidungen getroffen würden.

“Die Sicherheit in Europa kann nur dadurch gewährleistet werden, dass man früher eingegangene Verpflichtungen respektiert. Diese Verpflichtungen beinhalten die Gewährleistung gleicher und unverletzlicher Sicherheitsinteressen. Niemand darf auf Kosten eines anderen, seine Interessen durchsetzen.”

Der britische Außenminister Philip Hammond bezog nun klar Stellung und erklärte, man wolle vorerst keine Waffen an die Ukraine liefern.

“Dieser Mann, Putin, hat Soldaten über eine international anerkannte Grenze geschickt und besetzt mitten im 21. Jahrhundert das Territorium eines anderen Landes”, so Hammond. “Er handelt wie ein Tyrann aus dem 20. Jahrhundert. Wir tun so etwas nicht.”

Es gebe keine militärische Lösung für diesen Konflikt, so Hammond weiter. Die Ukrainer könnten nicht die russische Armee besiegen. Er betonte aber, Großbritannien werde diese Position überprüfen, wenn sich die Lage ändere. Welche möglichen Entwicklungen er damit meinte, wollte Hammond auf Nachfrage nicht erklären.