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Russischer Außenpolitiker warnt vor Ausweitung des Ukraine-Konflikts

Am Vorabend des Ukraine-Gipfels in Minsk hat die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini an die Verhandlungspartner appelliert, die Chance für eine

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Russischer Außenpolitiker warnt vor Ausweitung des Ukraine-Konflikts

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Am Vorabend des Ukraine-Gipfels in Minsk hat die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini an die Verhandlungspartner appelliert, die Chance für eine friedliche Lösung des Konflikts zu nutzen.

“Die große Chance, die wir hier im Europäischen Parlament heute haben ist, dass wir eine Botschaft aussenden können. Die Botschaft an die Verhandlungspartner, die sich in Minsk treffen, vor allem an Russland, lautet, nutzen sie die Gelegenheit und vereinbaren sie endlich die Umsetzung der im Minsker-Abkommen beschlossenen Maßnahmen. Darum geht es und das ist die einzige Möglichkeit, um einen Weg aus dieser Krise zu finden.”

Mogherini äußerte sich während einer Debatte zur Situation in der Ukraine.Andere Parlamentarier betonten, dass für die EU die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität eine rote Linie sei, die nicht übertreten werden dürfe.

“Putin muss beweisen, dass er es ehrlich meint”, so der niederländische Liberaldemokrat Johannes Cornelis van Baalen. “Wenn sich das Gegenteil herausstellt, dann wird es viele Dinge geben, die es zu erledigen gilt. Aber darüber will ich nicht spekulieren und stattdessen optimistisch sein.”

Auch der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses
der russischen Duma, Alexej Puschkow, sprach zu den Parlamentariern. Er warnte die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese könnten zu einer “Ausweitung des Krieges führen und ihn zu einer echten Gefahr für die gesamte europäische Sicherheitsstruktur machen.”