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Tsipras will OECD ins Boot holen

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Tsipras will OECD ins Boot holen

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Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister lotet Griechenland neue Wege aus zur Lösung des Schuldenstreits mit seinen internationalen Geldgebern.

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte eine Vereinbarung mit der OECD über die Umsetzung von Reformen an. Welche Maßnahmen das seien, solle von Griechenland selbst und nicht von außen entschieden werden.

Seine Regierung sehe sich zu den Reformen verpflichtet, die das Land wirklich brauche, sagte Tsipras. Bisher sind die Fronten verhärtet, weil Deutschland und andere Länder der Eurozone auf der Umsetzung der vereinbarten Reformen pochen, die von der neuen linksgerichteten Regierung in Athen aber ebenso abgelehnt wurden wie eine Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Fromme Wünsche, meinen zwei Athener:

“Die harte Linie gibt es gar nicht. Was sie (die Europäische Union) sagen, das passiert. Wer zahlt, schafft an, so ist das nun mal. Es gibt es nichts anderes.”

“Es ist schwierig. Hoffentlich schafft er das, aber es ist schwierig. Die Europäer sehen uns in einem schlechten Licht.”

Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent der Griechen Tsipras’ Verhandlungsposition.

Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte bei einem Treffen mit Tsipras in London, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, wachsendes soziales Ungleichgewicht und zerstörtes Vertrauen hervorgebracht. Seine Organisation wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Laut dem stellvertretenden griechischen Außenminister Nikos Chountis haben Russland und China seinem Land Finanzhilfen angeboten.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas erklärte, es gebe mittlerweile Bewegung, die zeige, dass eine Lösung mit den EU-Partnern gefunden werden könne. Auch Österreich hält eine Einigung noch in diesem Monat für möglich. Er denke, dass es rechtzeitig zum Ende des aktuellen Hilfsprogramms eine Lösung geben könne, “wenn Griechenland das wünscht”, so Finanzminister Hans Jörg Schelling (im ORF).

Dagegen hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Istanbul noch auf die Frage geantwortet, was geschehe, wenn Griechenland den vereinbarten Reformweg nicht verfolgen wolle: “Dann ist es eben vorbei.” Man könne nicht einfach abseits des laufenden Programms über etwas Neues sprechen.

Am Mittwochabend wollen die Finanzminister der Eurozone und Vertreter der EU-Kommission in Brüssel mit dem griechischen Finanzressortchef Yanis Varoufakis über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit beraten. Mit einem möglichen Durchbruch wurde zuletzt frühestens beim regulären Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag gerechnet.

Die Regierung werde keine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sagte Tsipras im Parlament. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten.

Faktisch hat Tsipras das bisherige Hilfsprogramm schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt, droht eine Staatspleite.

Nach Angaben von Ex-Regierungschef Antonis Samaras sind seit Dezember mehr als 15 Milliarden Euro aus den Banken Griechenlands abgezogen worden.

Europas Börsen traten auf der Stelle, Athen verlor rund vier Prozent.

“Sollte es eine positive Nachricht aus Brüssel oder aus Minsk geben, kann der Dax ganz schnell wieder auf Rekordkurs gehen”, sagte ein Händler in Frankfurt.

su mit dpa