Der Ausschuss der Regionen hat in seiner Plenarsitzung über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Die Meinungen gingen auch hier auseinander. Während Industrie-Lobbyist
WERBUNGNahrungsmittel, Autos, Energie, Finanzen und Chemie, das sind einige der Bereiche, um die es bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geht. Der umstrittene Vertrag war nun auch Thema im Ausschuss der Regionen.
Die portugiesische euronews-Korrespondentin in Brüssel, Isabel Marques da Silva, erklärt: “Das Abkommen, über das Brüssel und Washington verhandeln, soll Zollbarrieren abschaffen, um die Importregeln zu vereinheitlichen. Laut den Befürwortern bringt TTIP der europäischen Wirtschaft 120 Milliarden Euro pro Jahr durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes mit 800 Millionen Konsumenten. Die Kritiker fürchten, dass Qualität und Sicherheitsstandards von Nahrungsmitteln sinken. Außerdem sagen sie, TTIP bedrohe soziale Grundrechte und die Rechte von Arbeitnehmern.”
Tatsächlich sind die Zölle mit durchschnittlich 3 Prozent bereits jetzt recht niedrig. Chemische Produkte gehören zu den wichtigsten Handelswaren zwischen der EU und den USA. Sie machen gut 20 Prozent der Im- und Exporte aus. Allein die Hälfte davon wiederum entfällt auf Medikamente. Die europäische Pharmalobby sagt, weder für Konsumenten noch für die Industrie bestehe eine Gefahr.
Richard Bergström, Chef des Pharmaverbands European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, sagt: “Die Standards sind heutzutage praktisch dieselben. Es geht darum, nicht mehr alles doppelt zu machen. Der größte Vorteil wird es sein, dass wir neue Medikamente schneller zu den Patienten bringen können, indem wir die behördlichen Prozesse vereinfachen, ohne die Standards zu senken. Davon profitieren speziell kleinere Unternehmen. Große können sich den bürokratischen Aufwand leisten. Kleinere Unternehmen in der EU oder in den USA werden es aber einfacher haben, an Geld zu kommen und Investoren zu finden, wenn es einen klaren Pfad gibt, auf dem sowohl der US- als auch der europäische Markt erreicht werden können.”
Die Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln gehören zu den umstrittensten Themen des Abkommens. Lebensmittel machen etwa 5 Prozent des bilateralen Handels aus. Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, stärker auf nachhaltige und regional produzierte Lebensmittel zu setzen. Sie warnen vor den teils niedrigeren Standards in den USA.
Marco Contiero von der EU-Abteilung von Greenpeace: “Die EU hat 82 Pestizide, giftige Chemikalien, verboten, die in den USA noch genutzt werden. Bei der Menge von Pestizidrückständen in Lebensmitteln, die verkauft werden, sind die Grenzwerte in der EU teils hundertmal strenger als in den USA. Die Chemieunternehmen verlangen permanent von den Behörden in der EU und den USA sicherzustellen, dass die EU die Grenzwerte für die Rückstände senkt.”
Daneben könnten durch TTIP auch Lebensmittel nach Europa gelangen, die hier bisher verboten sind. Etwa hormonbehandeltes Rindfleisch oder genmanipuliertes Getreide. Die Industrievertreter sagen, die EU-Kommission habe garantiert, dass diese Sorgen unbegründet seien.
Mella Frewen, die Chefin des Lebensmittellobbyverbands FoodDrinkEurope: “Abgesehen von den gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder den Hormonen, die in Europa verboten wurden und auch verboten bleiben, gibt es andere Bereiche, in denen wir Kompromisse finden können. Am Ende gibt es mehr Vorteile für die Verbraucher, denn sie haben eine größere Auswahl und die Preise sinken.”
Mehr als 99 Prozent aller europäischen Firmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Ob sie angesichts der Strategien der mächtigen Multis wirklich von TTIP profitieren, ist fraglich. Der EU-Ausschuss der Regionen sorgt sich zudem über die Möglichkeit der sogenannten Investitionsschiedsverfahren, bei denen Investoren ausländische Regierungen verklagen können, wenn deren Gesetze die Einkünfte des Unternehmens schmälern.
Der SPD-Politiker Markus Töns, der Nordrhein-Westfalen im Ausschuss der Regionen vertritt, sagt: “Ich glaube, die Kommission muss bei TTIP genauso wie bei CETA und auch bei anderen Abkommen demnächst solche Streitschlichtungsmechanismen zumindest zwischen zwei Staaten, die über eine vernünftige Rechtssprechung verfügen, ablehnen. In den USA wie in Europa haben wir eine vernünftige Rechtssprechung und Gerichte. Wir brauchen solche Streitbeilegungsmechanismen nicht.”
#TTIP yes but not at any cost: public services of general interest & EU public procurement rules must be safeguarded says #Töns
<a href="https://twitter.com/hashtag/CoRplenary?src=hash">#CoRplenary</a></p>— CoR (EU_CoR) 12. Februar 2015
Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs lehnen diese Klagemöglichkeit für Investoren ab. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen dabei. Sie räumt ein, das Abkommen werde nicht wie geplant bis Jahresende unterzeichnet sein.
“Wir wollen es noch während Obamas Amtszeit beenden, wenn das möglich ist”, sagte sie. “Ich weiß, dass es viel Skepsis gibt. Aber das Eurobarometer, also eine Umfrage der EU-Kommission, hat erst vor ein paar Tagen ergeben, dass die EU-Bürger alles in allem für TTIP sind, weil sie wissen, dass uns der Handel in der EU Wohlstand gebracht hat und dass wir ihn für Wachstum und Jobs brauchen.”
#Eurobarometer poll : 58 % EU citiz. for #TTIP. 53% Austrians against. French 50% favourable. Greeks 61% in favour http://t.co/pH6fRrlXXE
— Borderlex (@BorderlexEditor) 6. Januar 2015
Full speech on #TTIP – subsidiarity & other shared transatlantic principles, in
EU_CoR</a> <a href="http://t.co/jBvMHhB7PL">http://t.co/jBvMHhB7PL</a> /JL <a href="http://t.co/1242L8NCIX">pic.twitter.com/1242L8NCIX</a></p>— Cecilia Malmström (MalmstromEU) 12. Februar 2015
Weil die Kommission dem Bündnis Stop TTIP die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative verweigerte, zogen die Gegner des Abkommens vor den Europäischen Gerichtshof. Die Initiative hat in 21 Ländern 1,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die Debatte um TTIP, sie ist also noch lange nicht beendet.
Bei aller Konzentration auf #TTIP und #Ceta dürfen wir #TISA nicht vergessen. Auch ein problematisches Abkommen. https://t.co/GAA38j4KFc
— Stop TTIP (@eci_ttip) 12. Februar 2015
ZUSATZLINKS
Seite der EU-Kommission zu TTIP
Seite der US-Regierungs zu TTIP
“Twitter-Konto der EU zu TTIP:“https://twitter.com/EU_TTIP_team