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Griechenland: Ist ein radikaler Wandel möglich?

Mehr als ein Jahr lang waren Putzfrauen ein Symbol der Ungerechtigkeit der Sparpolitik in Griechenland. Sie begannen mit ihrem Protest als sie ihre

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Griechenland: Ist ein radikaler Wandel möglich?

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Mehr als ein Jahr lang waren Putzfrauen ein Symbol der Ungerechtigkeit der Sparpolitik in Griechenland. Sie begannen mit ihrem Protest als sie ihre Jobs verloren. Dem Finanzministerium zufolge waren die Kürzungen notwendig, um die Bedingungen des 240 Milliarden schweren Rettungspaktes der EU und des IWFs zu erfüllen. Die Frauen zelten seit Monaten vor dem Finanzministerium und fordern ihre Jobs zurück. Sie wählten die Partei Syriza, die versprochen hatte, sie wieder einzustellen.

Meinung

Wir können nicht zahlen. Macht was ihr wollt!

Sophia Tsagaropoulou ist eine von ihnen. Sie klagt: “Die Menschen haben fünf Jahre lang für eine Krise bezahlt für die sie nicht verantwortlich sind. Während der Krise haben jene, die viel Geld verdienen, weiterhin viel Geld verdient und manchmal sogar mehr. Aber die Mittelklasse und die Unterschicht traf keine Schuld an all dem für das sie plötzlich zahlen mussten. Früher lebten wir in einem Paradies und plötzlich fanden wir uns in der Hölle wieder.”

Die Menschen, die wie Sophia, seit Jahren unter den Sparmaßnahmen leiden, hoffen nun, dass
Alexis Tsipras es richten wird. Seine radikal-linke Partei kam an die Macht mit dem Versprechen das Elend für das EU und IWF verantwortlich gemacht werden, zu beenden. Tsipras verkündete nach den Wahlen: “Das griechische Volk hat gesprochen. Euer Urteil hebt endgültig die Vereinbarungen des Rettungspakets auf, die uns nur Entbehrung und Unglück gebracht haben.”

Seit seinem Wahlsieg im vergangenen Monat fragen sich alle in Griechenland und in Europa: Was wird Tsipras jetzt machen? Wo wird er das Geld finden, um den riesigen Schuldenberg zurückzuzahlen. Wie wird er die Wirtschaft wieder ankurbeln? Mehr als ein Viertel der Griechen ist arbeitslos. Griechenland durchlebt die schlimmste Rezession seit der großen Depression in den 1930er Jahren.

Tsipras idee: Er hat den Steuerhinterziehern den Kampf angesagt. Schätzungen der OECD zufolge verliert Griechenland jedes Jahr wegen der Steuerflucht rund 20 Milliarden Euro. Aber wie soll man Steuern eintreiben in einem Land von dem es heißt, dass Steuerhinterziehen eine Art Volkssport ist? Harry Theoharis weiß vielleicht Rat. Er war früher Direktor der nationalen Steuerbehörde. Er trat im vergangenen Juni zurück. Er streitet ab, dass er Todesdrohungen erhalten habe. Die wirkliche Gefahr gehe von den Politikern aus: “Ich entschied mich dazu, denn die Regierung war zunehmend populistisch und das erschwerte immer mehr meinen Job. Um ihnen ein Bespiel zu geben: Vor Wahlen wollen die Regierungen, dass wir Bürger die uns Steuern schulden mit Samthandschuhen anfassen. Statt Besitz zu beschlagnahmen und sie dazu zu zwingen zu zahlen, werden wir gefragt, nachsichtig zu sein. Soziale Maßnahmen, die bei der Bevölkerung nicht gut ankommen würden, werden nicht ergriffen.”

Theoharis hält Tsipras für ehrlich und entschlossen. Er meint jedoch, der Ministerpräsident unterschätze die Schwierigkeit der Aufgabe. “Syriza hat das Potential anders zu sein. Sie haben nicht die gleichen Verbindungen, sie sind gerade erst an die Macht gekommen. Aber wenn eine Partei wächst, wachsen auch die Beziehungen. Syriza ist noch jung und hat die Möglichkeit sich für das öffentliche Interesse und nicht für die Beziehungen einzusetzen. Doch es wird schwierig sein, einen reinen Tisch zu machen,” so Theoharis.

Die Schifffahrt in Griechenland ist einer der wenigen Bereiche, dem die Krise fast nichts anhaben konnte. Rund eine halbe Million Menschen arbeiten direkt oder indirekt für die Schifffahrt. Doch mit dieser Branche werden auch Oligarchen in Verbindung gebracht, die ihr Geld auf Konten im Ausland lagern und die von Steuervergünstigungen profitieren. An diesen Anschuldigungen ist Michael Bodouroglou zufolge, der eine Reederei in Athen betreibt, nichts dran. Er sagt die Regierung müsse sich eher um den öffentlichen Sektor kümmern: “Schiffbesitzer bekommen keine Steuervergünstigungen. Sie zahlen die Steuern genauso wie ihre Kollegen auf der ganzen Welt. Und ehrlich gesagt, falls wir Steuervergünstigungen in diesem Land erhalten würden, dann würden viele unserer europäischen Kollegen sich hier niederlassen. Das große Problem, der Grund warum dieses Land so viele Schulden hat, ist, dass es nicht mehr regierbar ist. Wir haben einen riesigen und sehr teuren öffentlichen Sektor. Zuviele Angestellte, zu teuer, ineffizient und geschäftsfeindlich – das ist der öffentliche Sektor. Er erfüllt nicht den Zweck für den er geschaffen wurde.”

Bislang hieß es, das Rettungspaket der EU und des IWFs und die damit verbundenen Reformen seien der einzige Ausweg für Griechenland. Viele Griechen sagen jedoch, dass die Reformen – Lohnkürzungen und höhere Steuern – untragbar geworden sind. Die Wut auf Europa und insbesondere Deutschland ist groß. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elena Panaritis gibt der Syriza Partei Ratschläge. Sie sagt, das Problem sei nicht griechisch sondern vielmehr europäisch. Europa habe seit 2008 kein BIP-Wachstum. Sie erklärt: “Wir haben ein wirklich wundervolles Experiment durchgeführt, das funktionierte solange wir Überschusse hatten, dank des Euros und der Europäischen Union. Als die Kühe fett waren und die Milch floss, waren wir alle glücklich. Doch jetzt sind die Kühe mager und es fließt keine Milch mehr. Und wir sind immer noch verloren.
Der kleine Kanarienvogel Griechenland stirbt alleine, weil er keinen Sauerstoff mehr bekommt. Und statt zu sagen: ‘Hey Leute, wir müssen raus aus diesem Bergwerk, wir benötigen Sauerstoff’, drehen wir den Hahn weiter ab.”

Doch laut der Troika hat Griechenland Luft zum Atmen bekommen, bzw. 240 Milliarden Euro an Hilfen. Seit Tsipras angekündigt hat, dass das Land die Schulden nicht zurückzahlen könne, ist die Rede von einem “Grexit”, eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Wirtschaftsberater Jens Bastian zufolge ist der “Grexit” keine gute Idee: “Was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben ist Teil der Hysterie, die durch diese Grexit-Debatte entstand. Ich wage es nicht diesbezüglich zu spekulieren, aber ich halte es nicht für eine gute Idee, zu testen, ob die Eurozone besser auf einen Grexit vorbereitet ist. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Es gibt vielleicht eine neue Rettungsplan und es gibt vielleicht finanzielle Ressourcen, aber hier haben wir eine Gesellschaft und einen demokratischen Prozess.”

Die Krise hat im Leben von Dimitra Mandikou alles zerstört: ihr Geschäft, ihre Gesundheit und ihre Ehe. Jetzt droht die 53-Jährige auch noch ihre Wohnung zu verlieren. Dimitra macht die Vorgänger Regierung für ihre Misere verantwortlich. Die Politiker hätten die Banken und nicht die Menschen gerettet. Für die Zukunft ihrer drei Kinder macht sie sich große Sorgen. Sie wählte Syriza, weil sie nichts mehr zu verlieren hat. Sie erzählt: “Ich war nicht jemand, der sich Geld leiht und seine Rechnungen nicht zahlt. Ich habe mich nicht vor meinen Verpflichtungen gedrückt. Die Probleme wurden immer größer und ich hatte schlaflose Nächte. Vor zwei Jahren bekam ich Krebs und die Ärzte sagten psychosomatischer Stress habe mich krank gemacht. Irgendwann machte ich es wie meine Freunde, ich hörte auf zu zahlen. Denn wir haben das Geld nicht. Die Politiker haben uns in diesen Schlamassel gebracht. Wir können nicht zahlen. Macht was ihr wollt. Uns ist es egal. Ihr könnt uns ja ins Gefängnis stecken. Ende der Geschichte.”

“Macht doch was ihr wollt” – Das ist die Botschaft der Syriza-Wähler. Die Rettungsaktion ist gescheitert. Macht uns keine Vorwürfe und seid geduldig. Die Putzfrau Sophia meint: “Sie haben mit uns ein Experiment gemacht. Sie haben dieses und jenes gegen die Schulden unternommen, aber das Experiment ist gescheitert. Der Patient ist gestorben.”

Die griechische Regierung und Europa versuchen den Patienten wieder zum Leben zu erwecken. Diese Frauen, wie viele Griechen, warten unterdessen. Sie warten darauf wieder zu arbeiten und hoffen, dass Syriza ihnen ihre Würde wieder gibt.