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Frankreich: Reformgesetz lieber per Dekret statt Abstimmung

Ein umstrittenes Reformvorhaben von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die französische Regierung in Turbulenzen gestürzt. Weil die Maßnahmen

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Frankreich: Reformgesetz lieber per Dekret statt Abstimmung

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Ein umstrittenes Reformvorhaben von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die französische Regierung in Turbulenzen gestürzt. Weil die Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum im Parlament zu scheitern drohten, kündigte Regierungschef Manuel Valls an, den auch im eigenen Lager kritisierten Entwurf ohne Abstimmung im Parlament mit Hilfe eines Verfassungshebels durchbringen zu wollen. Valls erklärte: “Ich gehe da das Risiko nicht ein, dass ein solches Gesetz, welches ich als extrem wichtig für unsere Wirtschaft erachte, abgewiesen wird.”

Das jetzt von Valls eingeschlagene Verfahren macht deutlich, dass er es als schwierig ansah, das Gesetz im Parlament durchzubringen, dass auch die Regierungspartei in den eigenen Reihen um Rückhalt bangen muss.

Nicolas Dupont-Aignan, Chef einer kleinen Oppositionspartei (“Debout la France”) sagte: “Diese Regierung hat doch gar keine Mehrheit mehr. Jetzt wird das Gesetz per Dekret durchgeboxt. Die französischen Sozialisten werden bei der nächsten Wahl nicht mal mehr auf fünf Prozent kommen, weil sie Frankreich in eine wirtschaftliche Krise stürzen, keine Probleme lösen und nur Brüssel gehorchen.”

Dutzende Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei hatten angedroht, gegen den Macron-Entwurf zu stimmen oder sich enthalten zu wollen.