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"Macron-Gesetz" - Lackmustest für Frankreichs Reformbereitschaft

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"Macron-Gesetz" - Lackmustest für Frankreichs Reformbereitschaft

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Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist 37 Jahre alt und seit knapp einem halben Jahr im Amt. Das “Macron-Gesetz” (Loi Macron) ist sein Gesellenstück. Es soll den Franzosen und den Partnern in der Europäischen Union zeigen: Frankreich ist reformierbar.

Die Regierung setzt mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen auf kleine Liberalisierungsschübe – in Branchen, die zum Teil noch Privilegien aus der Revolutionszeit genießen.

Läden sollen bis zu 12mal im Jahr sonntags öffnen dürfen, in Touristenregionen auch noch öfter und abends.

Vertreter geschützter Berufe, wie Notare, Anwälte oder Gerichtsvollzieher, müssen in Zukunft mit mehr Konkurrenz rechnen.

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, die Privatisierung der Flughäfen von Lyon und Nizza wird möglich. Und Langstreckenbuslinien sollen leichter in Gang zu setzen sein.

Anders als die Radikalreform des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Gesetze in Deutschland beinhalte “Loi Macron” keine wirklich radikalen Änderungen für weite Teile der Gesellschaft, bemängeln Kritiker. Weder die 35-Stunden-Woche noch der Kündigungsschutz oder der Mindestlohn werden in Frankreich angetastet.

Vorstöße für umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen waren in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert. Ob Jacques Chirac in den 1980er Jahren, Alain Juppé in den 1990er Jahren oder Dominique de Villepin nach der Jahrtausendwende – keiner der drei konservativen Premierminister konnte sich am Ende gegen den Widerstand der Straße durchsetzen.

Neuste Wendung dieses jahrzehntelang gescheuten Tabuthemas: Die französische Regierung will Macrons“Gesetz zur Förderung von Aktivität, Wachstum und wirtschaftlicher Chancengleichheit” per Dekret erlassen und damit eine Parlamentsabstimmung vermeiden. Auch innerhalb der Regierungsmehrheit von Parti Socialiste und Parti Radical de Gauche war das Gesetz heftig kritisiert worden.

su mit dpa, afp