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Geldgeber weiter im unklaren:Griechischer Hilfsantrag verzögert sich

Die griechische Regierung hat mitgeteilt, dass der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms, erst am Donnerstag gestellt wird

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Geldgeber weiter im unklaren:Griechischer Hilfsantrag verzögert sich

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Die griechische Regierung hat mitgeteilt, dass der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms, erst am Donnerstag gestellt wird. Das Schreiben sollte ursprünglich schon am Mittwoch bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eingehen. Unklar ist, ob sich Athen weiter an die Auflagen hält, die die Bedingung für weitere Finanzhilfen sind.

Meinung

Wir haben nicht mit diesem Aufbäumen der Griechen gerechnet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: “Griechenland hat wirklich sehr zu respektierende Fortschritte in den letzten Jahren erzielt. Das gibt es nicht zum Nulltarif, das gibt es nirgends zum Nulltarif. Aber das war der richtige Weg, wenn es einen besseren Weg gibt, ok. Aber den sehen wir bisher nicht.”

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras betonte unterdessen, ihm gehe es ausschließlich um eine Verlängerung der Kredite um sechs Monate – ohne die damit verbundene Verlängerung des Sparprogramms. Genau darauf aber bestehen die EU-Partner.

“Wir stecken mitten in harten Verhandlungen”, so Tsipras. “Es ist nichts eingetreten, womit wir nicht gerechnet hätten. Wir haben sogar diese harte Haltung erwartet, diese Schwierigkeiten. Wir haben aber nicht mit diesem Aufbäumen der Griechen gerechnet, mit diesem Stolz und dieser Hoffnung, das hilft uns sehr.”

Die Fronten im Streit um das Hilfsprogramm sind also weiter verhärtet. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros sieht für die griechische Seite kaum Chancen auf Zugeständnisse der Europäer. Substanzielle Änderungen seien nicht zu erwarten.

“Der Kompromiss, den ich sehe, der besteht darin, dass die griechische Regierung im Wesentlichen dem bisherigen Sparprogramm zustimmt”, so Gros. “Vielleicht gibt es ein paar Erleichterungen bei den Sparzielen. Der Inhalt wird aber im Kern der Gleiche sein, nur soll das Programm anders heißen. Es heißt dann Vertrag für Wachstum, gegen Korruption und Steuerflucht. Jeder ist damit einverstanden, und wenn das in den Überschriften steht, dann wird die griechische Seite dem zustimmen können.”

Für Griechenland wird die Zeit knapp: Ende des Monats läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Bis dahin braucht Athen neue Kreditzusagen, andernfalls droht der Staatsbankrott.