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Waffen für Anschläge auf "Charlie Hebdo" möglicherweise legal in der EU erworben

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Waffen für Anschläge auf "Charlie Hebdo" möglicherweise legal in der EU erworben

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Die im vergangenen Monat bei den Anschlägen auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” verwendeten automatischen Waffen könnten legal in der Slowakischen Republik erworben worden sein. Es handle sich möglicherweise um außer Betrieb gesetzte Waffen, die im Nachhinein wieder umgebaut worden seien, um scharfe Munition verwenden zu können. Nach Informationen, die euronews und der slowakischen Zeitung Nový Čas vorliegen, ermittelt die französische Polizei derzeit, ob die bei den Anschlägen auf “Charlie Hebdo” und einen koscheren Supermarkt in Paris benutzten Waffen in einem Geschäft in der Europäische Union erworben wurden. Demnach sollen sie den Attentätern, den Brüdern Said und Chérif Kouachi sowie Amedy Coulibaly, von einem Waffenhändler in Brüssel übergeben worden sein. Der slowakische Innenminister Robert Kaliňák verwies gegenüber Journalisten darauf, dass eine Verschärfung der Gesetze für den Umgang mit bestimmten Waffentypen vorbereitet werde.

Laufende Ermittlungen

Nach Angaben aus Kreisen der französischen Polizei haben Ermittler bereits im Januar Kontakt zu ihren slowakischen Kollegen aufgenommen, um die Seriennummern von sieben bei den Anschlägen verwendeten Waffen überprüfen zu lassen. Die slowakische Polizei verfolgte demnach die Spur bis zu einem Waffengeschäft im Westen des Landes zurück. Dort sollen sie legal als sogenannte “Expansion Weapons”, also vormals scharfe Waffen, die so modifiziert wurden, dass man nur Knallkartuschen verschießen kann, erworben worden sein. Der Verkauf solcher Waffen verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie werden etwa in Filmen verwendet. In der Slowakei muss man für ihren Erwerb lediglich mindestens 18 Jahre alt sein, außerdem braucht man ein Ausweisdokument. Der Besitzer des Geschäfts bestätigte diese Angaben gegenüber Nový Čas, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Legal zu erwerben – leicht umzubauen

Im Sortiment des Geschäfts finden sich außer Tarnnetzen und Munition auch Feuerwaffen des Typs, die bei den Anschlägen von Paris benutzt worden waren, etwa Kalaschnikow AK-47-Sturmgewehre, Tokarev-Pistolen oder Scorpion-Maschinenpistolen vom Typ Sa vz.58, die Waffe, mit der Coulibaly auf einem Foto zu sehen war.

Loïc Garnier, Chef der französischen staatlichen Einheit zur Koordination des anti-terroristischen Kampfes (UCLAT), bestätigte gegenüber euronews, dass derartige Waffen in der Slowakischen Republik leicht erhältlich seien. Auch könne man diese “neutralisierten” Waffen leicht wieder in scharfe Waffen zurückbauen. Garnier und andere offizielle Vertreter französischer Behörden verwiesen aber auf die laufenden Ermittlungen und nannten keine weiteren Details.

EU weitgehend auf potenzielle Risiken unvorbereitet

Der Rückbau neutralisierter Waffen ist illegal, in Europa aber weit verbreitet. 2008 wurde nach Berichten der britischen Tageszeitung “The Guardian” der Betreiber einer Fabrik zum Umbau von Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt. der britische Feuerwaffenexperte David Dyson betonte gegenüber euronews, die wirkliche Zahl derartiger Waffen, die in Europa in Umauf seien, könne man nur schätzen, es handle sich aber mit “Sicherheit um Tausende”.

In einem Dokument der Europäischen Kommission über Waffen und innere Sicherheit innerhalb der EU aus dem Jahr 2013 heisst es, man sei darüber beunruhigt, dass deaktivierte Feuerwaffen illegal wieder zurückgebaut würden, um sie anschließend für kriminelle Zwecke zu verwenden. Einheitliche, EU-weite Standards für den Umgang mit derartigen Waffen gibt es nicht. In dem Dokument heisst es lediglich, die Kommission werde eine Richtlinie vorlegen, die regle, dass diese Waffen “unumkehrbar” funktionsuntüchtig gemacht werden müssen. In einer Stellungnahme heisst es, diese Richtlinie solle bis Ende 2015 angenommen werden. Und: Der Mangel an Klarheit lasse Raum für nationale Interpretationen. Die Harmonierung von Standards im Hinblick auf deaktivierte Waffen habe “mittlere Priorität”.