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Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. 234 Abgeordnete in der Nationalversammlung stimmten dem Antrag der konservativen

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Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. 234 Abgeordnete in der Nationalversammlung stimmten dem Antrag der konservativen Oppositionspartei UMP zu, aber mindestens 289 wären nötig gewesen, um die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls zu Fall zu bringen.

Die Opposition hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem sich Valls dazu entschloss, ein Wirtschaftsgesetz ohne Abstimmung umzusetzen – das ist laut Artikel Artikel 49-3 der französischen Verfassung möglich. Der einzige Weg, in diesem Fall die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, ist ein Misstrauensantrag. Dieser kam nicht durch, somit wurde das Gesetz angenommen. Es sieht unter anderem ein vereinfachtes Arbeitsrecht sowie erweiterte Ladenöffnungszeiten vor und heißt in Frankreich nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlicht “Loi Macron”. Die regierenden Sozialisten erhoffen sich von dem Gesetz Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.

Doch nicht nur bei der Opposition und Gewerkschaften, sondern selbst in den eigenen Reihen regte sich Widerstand gegen das Vorhaben. Regierungssprecher Stéphane Le Foll hatte am Mittwoch in einem Radiointerview möglichen Abweichlern gedroht, für sie sei in der sozialistischen Partei kein Platz.

Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt, in dem die Sozialisten nur die zweitstärkste Kraft sind. Es ist also wahrscheinlich, dass das Oberhaus das Gesetz ablehnt, dann wäre wieder die Nationalversammlung an der Reihe. Deren Votum wäre dann entscheidend.