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Kiew will internationale Friedenstruppen, Moskau ist dagegen

Nach der Einnahme Debalzewes durch die ostukrainischen Separatisten wird nun über eine internationale Friedensmission beraten. Der ukrainische

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Kiew will internationale Friedenstruppen, Moskau ist dagegen

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Nach der Einnahme Debalzewes durch die ostukrainischen Separatisten wird nun über eine internationale Friedensmission beraten.

Der ukrainische Sicherheitsrat gab Präsident Petro Poroschenko grünes Licht für eine offizielle Anfrage. Eine Beteiligung Russlands hält Kiew nicht für akzeptabel und favorisiert deshalb eine Mission der EU als Begleitung des Minsker Abkommens. Eine solche Mission könnte, verschiedenen Vorschlägen zufolge, beispielsweise aus Polizisten bestehen.

“Wir halten eine Friedenstruppe für notwendig, um den Frieden im Donbass und die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze in der Region von Donezk und Luhansk zu sichern”, so Poroschenko in Kiew. Und, “wir halten eine Mission der EU, im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die beste Option für eine Friedensmission.”

Der Vizeverteidigungsminister der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, hatte UN-Friedenstruppen zuletzt begrüßt. Eine Friedensmission jedoch hält Moskau für nicht mit Minsk vereinbar.

“Was den Abzug der schweren Waffen entlang der Trennungslinie betrifft, dieser wird von der OSZE mit Unterstützung der Kontaktgruppe begleitet”, so der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. “Die OSZE ist auch beauftragt, sich um eine effektive Überwachung der Waffenruhe zu kümmern. Wir sind der Meinung, dass die grundsätzliche Verantwortung für die Konfliktlösung und Umsetzung des Minsker Abkommens bei den beiden Seiten des Konfliktes liegt.”

Über die Auslegung des Minsker Abkommens gab es von Anfang an Meinungsverschiedenheiten. So war, nach Auffassung der Separatisten, Debalzewe nicht Teil der vereinbarten Waffenruhe.